Ein staatlicher Beauftragter, der nie eine einzige kritische Aussage über die Kriegsverbrechen Israels äußert und der angesichts einer UN-Feststellung des „plausiblen Genozids” schweigt, hat keine moralische Autorität, andere über Demokratie, Menschenrechte oder moralische Verantwortung zu belehren.

Wir sagen klar:
Kritik an einem Staat ist kein Antisemitismus. Kritik an einem Völkermord ist kein Antisemitismus. Solidarität mit den Opfern ist kein Antisemitismus.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Wir stehen heute hier ‐ im Namen der Gerechtigkeit,
im Namen der Menschlichkeit,
im Namen der Wahrheit.

Heute beginnt unsere neue Demonstrationsreihe in Hessen, und wir beginnen sie mit einer klaren Botschaft:

Frieden ist mehr als Waffenstillstand.
Frieden braucht Wahrheit.
Und Wahrheit braucht Mut.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Unter dem Motto „Für alle Opfer seit 7. Oktober ‐ Völkermord ist keine Selbstverteidigung” versammelten sich Hunderte Menschen, um der Opfer in Israel und Gaza zu gedenken, den anhaltenden Völkermord in Gaza zu verurteilen und für Gerechtigkeit, Frieden und eine gerechte Zwei–Staaten–Lösung einzutreten.

Trotz der zuvor laut gewordenen Verbotsforderungen einzelner CDU-Landtagsabgeordneter und kritischer Stimmen aus der sogenannten Deutsch–Israelischen Gesellschaft (DIG) bewies die Veranstaltung, dass verantwortungsvoller Protest und tiefes Mitgefühl für alle Opfer sich nicht ausschließen, sondern Ausdruck einer gelebten Menschlichkeit und demokratischen Haltung sind.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Erst vor wenigen Tagen wurde die Global Sumud Flotilla, eine Flotte von humanitären Friedensaktivisten aus 45 Ländern, von der israelischen Marine in internationalen Gewässern überfallen.

462 Menschen ‐ darunter Ärzte, Journalisten, Geistliche und Friedensaktivisten ‐ wurden verschleppt, misshandelt und ihrer Freiheit beraubt.

Auch zwei Brüder aus Hessen waren unter ihnen:
Hakan Kaya aus Wetzlar und Selahattin Özdemir aus Lollar.

Sie haben ihr Leben riskiert, um den Notleidenden in Gaza zu helfen, und sie stehen heute hier unter uns.

Liebe Brüder, wir danken euch von Herzen ‐ für euren Mut, eure Menschlichkeit und eure Opferbereitschaft.

Ehre den Mutigen ‐ Freiheit für Gaza!

Euer Einsatz zeigt: Menschlichkeit kennt keine Grenzen. Solidarität ist kein Delikt.

Die ganze Abschlussrede finden Sie hier.

Einige Eindrücke von der Demo:
Video
Foto 1
Foto 2

Wir demonstrieren nicht gegen das israelische Volk, nicht gegen jüdisches Leben, sondern für das Leben selbst ‐ für Wahrheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.

Wir stehen hier ‐ am 7. Oktober ‐ nicht, um zu provozieren, sondern um an das zu erinnern, was seit Jahrzehnten verdrängt wird: das Leid eines ganzen Volkes, das seit 77 Jahren unter Besatzung, Vertreibung und Blockade lebt.

Die ganze Auftaktrede finden Sie hier.

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4. Kritik an der Doppelmoral

Besonders irritierend ist die Doppelmoral, die in den Vorwürfen der beiden Abgeordneten sichtbar wird. Sie fordern Empathie für die Opfer vom 7. Oktober 2023 in Israel ‐ und wir teilen diese Empathie. Aber wo bleibt Ihre Empathie für die mehr als 20.000 von Israel getöteten Kinder in Gaza? Warum hören wir von Ihnen keine klare Verurteilung der israelischen Regierung und keine Kritik an dem Völkermord, der seit zwei Jahren in Gaza verübt wird?

Stattdessen bekunden Sie weiterhin Solidarität mit einer rechtsextremen israelischen Regierung. Nicht unsere Haltung ist ‐ wie Sie behaupten ‐ „zynisch und respektlos gegenüber den Opfern”. Zynisch und respektlos ist vielmehr diese Doppelmoral, die die Opfer in Gaza ‐ insbesondere die über 20.000 getöteten Kinder ‐ ignoriert oder verschweigt.

Wer ausschließlich das Trauma israelischer Familien vom 7. Oktober hervorhebt, aber das Trauma des palästinensischen Volkes mit über 65.000 Opfern nicht einmal erwähnt, zeigt genau diese Doppelmoral. Und wer das Existenzrecht Israels betont, dabei aber verschweigt, dass Israel seit Jahrzehnten systematisch die Grundlagen des Existenzrechts des palästinensischen Volkes zerstört, verdreht die Wahrheit.

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Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Die gewaltsame Festsetzung ziviler Hilfsaktivist:innen, die ausschließlich humanitäre Ziele verfolgen, stellt ein schweres Kriegsverbrechen und einen weiteren eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Israel verletzt damit grundlegende Prinzipien des Seerechtsübereinkommens und des humanitären Völkerrechts. Bereits im Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof die Blockade Gazas als rechtswidrig eingestuft ‐ der aktuelle Überfall fügt dieser Serie von Rechtsbrüchen ein weiteres Kapitel hinzu.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

mit größter Dringlichkeit wenden wir uns an Sie im Hinblick auf die deutsche Delegation der Global Sumud Flotilla. Sämtliche Mitglieder dieser Delegation sind deutsche Staatsbürger:in-nen:

Yasemin Acar, Kubra Emine Cinar, Sumeyra Akdeniz Ordu, Nikolaos Liapouris, James Griffin, Hakan Kaya, Iara Kaiser, Judith Scheytt, Louna Sbou, Hasan Kuyuldar, Khaled Bdiwi, Elias Thiele, Mariam Kassem, Tim Oschitzki und Carmen Alexandra Portero Navarrete.

Die Flotilla wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2025 in internationalen Gewässern von der israelischen Armee festgesetzt und ihre Teilnehmer:innen verschleppt. Dieses Vorgehen stellt einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar und bedeutet eine unmittelbare Bedrohung für Leib, Leben und Freiheit deutscher Staatsbürger:innen.

Den ganzen Offenen Brief finden Sie hier.