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Aktuell / Kurz Notiert
STELLUNGNAHME zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der „Leugnung des Existenzrechts Israels”
| Einseitigkeit und politische Doppelmoral Der Gesetzentwurf weist einen grundlegenden Widerspruch auf: Er schützt ein Existenzrecht strafrechtlich, während das andere in der politischen Realität systematisch untergraben wird. Gleichzeitig erleben wir eine politische Praxis, die viele Men-schen als widersprüchlich empfinden: Deutschland unterstützt den Staat Israel politisch, finanziell und militärisch ‐ auch in einer Situation, in der internationale Institutionen wie der Internationale Gerichtshof und die Ver-einten Nationen schwerwiegende völkerrechtliche Vorwürfe formuliert haben. Dennoch existiert keine vergleichbare Initiative, die die Unterstützung solcher völkerrechtlich umstrittener Handlungen rechtlich hinterfragt oder sanktioniert. Das ist eine Doppelmoral, die das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Die ganze Stellungnahme finden Sie hier. |
„Kundgebung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Völkerrecht” Samstag, 25. April 2026, OPERNPLATZ KASSEL Rede von Ramazan Kuruyüz, Vorsitzender der IRH
| Sicherheit, Existenzrecht und unsere Kritik am Gesetzentwurf In der politischen Debatte wird immer wieder die Sicherheit bzw. das Existenzrecht Israels betont. Doch eine entscheidende Frage bleibt: Gilt dieses Recht nur für einen Staat ‐ oder für alle Völker in der Region? Was ist mit der Sicherheit der Menschen in Gaza, in Palästina, im Libanon, im Iran oder in Syrien? Unsere Position ist klar und eindeutig: Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Und es gibt keine Sicherheit für einen Staat ohne Sicherheit für alle. Deshalb sagen wir ebenso klar: Israel existiert ‐ und dieses Existenzrecht steht nicht zur Disposition. Aber ebenso gilt: Auch Palästina hat ein Existenzrecht ‐ politisch, rechtlich und menschlich. Eine gerechte Lösung kann nur auf Grundlage des Völkerrechts entstehen ‐ auf Basis der international anerkannten Grenzen von 1967, mit zwei Staaten, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitigem Respekt existieren. Doch genau hier entsteht ein Widerspruch, den wir nicht verschweigen dürfen. Die hessische Landesregierung plant ein Gesetz, das die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Wir sehen diesen Gesetzentwurf kritisch ‐ nicht, weil wir dieses Existenzrecht in Frage stellen, sondern weil er einseitig ist und zentrale Probleme ausblen-det. Denn während ein Existenzrecht strafrechtlich geschützt werden soll, wird das Existenzrecht des palästinensischen Volkes in der politischen Realität seit Jahrzehnten untergraben. Die ganze Rede finden Sie hier. |
„Kundgebung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Völkerrecht”
Samstag, 18. April 2026, RATHAUSPLATZ GIESSEN
Rede von Ramazan Kuruyüz, Vorsitzender der IRH
| Papst Leo XIV ‐ Stimme des Gewissens
Er hat den Angriffskrieg und die Eskalation im Nahen Osten unmissverständlich kritisiert
und insbesondere die Drohungen, eine ganze Zivilisation auszulöschen, als moralisch
inakzeptabel bezeichnet. Damit hat er genau das getan, was die Aufgabe eines Religionsvertreters
ist: nicht Macht zu legitimieren, sondern das Gewissen der Menschheit zu verteidigen.
Er erinnert uns daran, an die Unschuldigen zu denken ‐ an die Kinder, an die älteren
Menschen, an all jene, die Opfer dieser Eskalation sind ‐ und ruft dazu auf, zum Dialog
zurückzukehren, bevor Konflikte in Gewalt enden.
Doch der Papst geht noch weiter. Er sagt mit ungewöhnlicher Klarheit: Unsere Welt werde
„von wenigen Tyrannen zerstört”. Und er warnt eindringlich vor dem Missbrauch
der Religion für politische Zwecke:
„Wehe denen, die die Religionen und selbst den Namen Gottes für ihre
militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zwecke verbiegen und damit das Heilige in
Schmutz und Finsternis ziehen.”
Die ganze Rede finden Sie
hier.
Video von der Rede |
PRESSEMITTEILUNG / PRESSEEINLADUNG
Kundgebung in Gießen
„Für den Weltfrieden: Recht statt Macht!”
Datum: Samstag, 18. April 2026
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Ort: Rathausplatz Gießen
Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) lädt zur nächsten Kundgebung unter dem
Motto „Für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vülkerrecht” ein.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine
friedliche, gerechte und auf dem Vülkerrecht basierende internationale Ordnung einsetzen.
Die ganze Rede finden Sie
hier. |
„Kundgebung für Frieden und Völkerrecht”
Sonntag, 12. April 2026, RÖMERBERG FRANKFURT
Rede von Ramazan Kuruyüz, Vorsitzender der IRH
| Ein weiteres grundlegendes Problem unserer Zeit ist die Anwendung doppelter Maßstäbe
im Völkerrecht. Wenn Russland völkerrechtswidrig handelt, wird dies zu Recht verurteilt.
Doch wenn die USA und Israel völkerrechtswidrige militärische Angriffe durchführen,
bleibt diese Klarheit oft aus. Auch hier gilt: Die Angriffe gingen von den USA und Israel aus, der
Iran ist der angegriffene Staat. Eine glaubwürdige internationale Ordnung kann jedoch nur
bestehen, wenn das Völkerrecht universell angewendet wird ‐ unabhängig davon,
welcher Staat betroffen ist. Wenn wir das Recht nur dann verteidigen, wenn es politisch bequem ist,
dann ist es am Ende kein Recht mehr, sondern nur noch ein Instrument der Macht.
Die ganze Rede finden Sie
hier. |
„Kundgebung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Völkerrecht”
Samstag, 11. April 2026, HANAU
Rede von Ramazan Kuruyüz, Vorsitzender der IRH
| Dabei müssen wir die Realität klar benennen. Die militärischen Angriffe auf den Iran
gingen von den Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung von Donald Trump und von Israel
unter der Regierung von Benjamin Netanyahu aus. Der Iran ist in diesem Zusammenhang der angegriffene
Staat. Diese Feststellung ist keine politische Interpretation, sondern eine Beschreibung der
tatsächlichen Ausgangslage. Wer diese Realität ausblendet oder relativiert, verwischt die
grundlegende Unterscheidung zwischen Angreifer und Angegriffenem. Und genau dort beginnt die Erosion
des Rechts.
Die ganze Rede finden Sie
hier. |
„Kundgebung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Völkerrecht”
Samstag, 11. April 2026, HANAU
Rede von Sihem Schamsedin über die Situation der palästinensischen Frauen
Was würde es für uns bedeuten, heute nach Hause zu gehen ‐
und es gäbe kein Zuhause mehr?
Was würde es bedeuten, unsere Kinder heute Nacht in den Schlaf zu bringen ‐
ohne zu wissen, ob wir morgen noch leben?
Was würde es bedeuten, krank zu sein ‐
und zu wissen, dass es keine Behandlung mehr gibt?
Das ist keine Vorstellung.
Das ist Realität für Frauen in Gaza.
Frauen, die alles verloren haben.
Ihre Häuser. Ihre Sicherheit. Ihre Familien.
Viele haben ihre Kinder verloren.
Andere ihre Eltern.
Manche fast alle, die sie geliebt haben.
Die ganze Rede finden Sie
hier. |
„Kundgebung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Völkerrecht”
Samstag, 11. April 2026, HANAU
Rede von Dr. Abdurrahim Kutlucan über die medizinische Versorgung in Gaza
Was ich dort gesehen habe,
lässt sich mit normalen medizinischen Maßstäben kaum noch fassen.
Krankenhäuser sind keine regulären Einrichtungen mehr.
Sie sind Orte des permanenten Ausnahmezustands.
Die meisten von ihnen sind zerstört.
Es fehlt an Strom, an Medikamenten, an sterilen Materialien,
an Schmerz- und Narkosemitteln.
Ärztinnen und Ärzte arbeiten unter Bedingungen,
die jede medizinische Logik überfordern.
Triagieren bedeutet hier nicht medizinische Priorisierung im klassischen Sinn,
sondern Mangelverwaltung:
Wer kann behandelt werden ‐ und wer nicht.
Operationen finden improvisiert statt.
Intensivmedizin ist stark eingeschränkt.
Jede Unterbrechung von Strom oder Material
bedeutet unmittelbare Lebensgefahr.
Die ganze Rede finden Sie
hier. |
„Wir schweigen nicht ‐ Ein Ruf aus Hanau”
(Ein Gedicht für GAZA zur Demonstration am 11.04.2026 in HANAU)
Kind 1:
Wir stehen hier ‐
mit leeren Händen,
aber vollen Herzen.
Wir stehen hier ‐
nicht nur für uns,
sondern für die Kinder von Gaza.
Wir könnten spielen.
Wir könnten lachen.
Doch heute tragen wir Stimmen ‐
für die,
die nichts mehr sagen können.
Die ganze Gedicht finden Sie
hier. |
PRESSEMITTEILUNG
Hessenweite Kundgebungen und Demonstrationen für Frieden, Gerechtigkeit und Völkerrecht
Frankfurt am Main / Hanau / Gießen ‐ April 2026
| Die ISLAMISCHE RELIGIONSGEMEINSCHAFT HESSEN (IRH) kündigt eine Reihe von Kundgebungen und
Demonstrationen in ganz Hessen an. Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten kontinuierlich
öffentlich für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts
einzutreten.
Auftakttermine:
- Hanau: Samstag, 11.04.2026, 16:00 Uhr ‐ Marktplatz
- Frankfurt am Main: Sonntag, 12.04.2026, 14:30 Uhr ‐ Römerberg
- Gießen: Samstag, 18.04.2026, 15:00 Uhr ‐ Rathausplatz
Weitere Veranstaltungen in Hessen sind geplant.
Hintergrund und Anliegen
Die aktuelle Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird von den Veranstaltern als äußerst
fragil eingeschätzt. Es besteht die Sorge, dass diese jederzeit brechen könnte. Zugleich wird
kritisiert, dass Israel trotz dieser Waffenruhe seine militärischen Angriffe fortgesetzt hat,
insbesondere im Libanon, wo Berichten zufolge über 300 Menschen nach der Ankündigung der
Waffenruhe ums Leben kamen.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie
hier. |
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Dienstleistungen
- Wissenschaftliche Beratung für Studien-, Diplom- und Doktorarbeit über Islam und Muslime
- Gastreferenten für Hochschulen über islamische Themen werden zur Verfügung gestellt
- Moscheebesuche für Schulen und Hochschulen werden organisiert
Für Anmeldungen und weitere Informationen: info@irh-info.de
Extras
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Durchgeführte Kundgebungen
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