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Aktuell / Kurz Notiert
Demonstration
Kassel, 30. November 2024
“Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und Geltung des Völkerrechts für alle Staaten”
Rede von Ramazan Kuruyüz, des Vorsitzenden der IRH
Vor dem Hintergrund der gerade vorgetragenen Feststellung des Internationalen Gerichtshofs will ich hier eine
Tatsache ansprechen: Israel und seine Lobbyisten verdrehen die Realität des Nahostkonflikts. Seit dem 7.
Oktober versuchen die israelische Regierung und ihre Lobbyisten in Deutschland und weltweit, die Hamas und die
Hisbollah als alleinige Verursacher der humanitären Katastrophe in Gaza und Palästina darzustellen.
Vorher waren die Schuldigen die PLO oder die Fatah, nun die Hamas und die Hisbollah. Es geht hier eindeutig
nicht um die Hamas oder die Hisbollah, sondern um den erbarmungslosen Umgang des israelischen Staates mit dem
ganzen palästinensischen Volk. Die Wurzeln dieses Leids und der humanitären Katastrophe in Gaza und
Palästina reichen weit zurück. Die 76 Jahre lange Unterdrückung der Palästinenser, der
systematische Landraub und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte sind die wahren Ursachen für
diese humanitäre Katastrophe. Die Wahrheit ist: Diese humanitäre Katastrophe begann nicht am 7.
Oktober. Israel ist nicht das Opfer, sondern der Täter! Diese Manipulation der Täter‐Opfer‐Rolle
darf nicht länger ignoriert werden. Wir dürfen nicht schweigen, wenn die Wahrheit ständig
vertuscht und manipuliert wird. Wie die weltbekannte Fabel “Der Wolf und das Lamm” uns lehrt, findet der
Stärkere immer eine Begründung, wenn er Unrecht begeht – genauso wie Israel es seit 76 Jahren tut.
Die ganze Rede finden Sie
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Pressemitteilung der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen
zur Demonstration am 30. November 2024 in Kassel
Islamische Religionsgemeinschaft Hessen und Palästinensische Gemeinde Hessen veranstalten am Samstag, den 30.
November 2024 in KASSEL ihre gemeinsame Demonstration unter dem Motto “Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und
Geltung des Völkerrechts für alle Staaten”. Sie wird um 13.00 Uhr mit der Auftaktkundgebung vor dem
Hauptbahnhof beginnen und nach dem Demonstrationszug mit der Abschlusskundgebung mit einem Friedensgebet am Rathaus
enden.
Die bedingungslose Solidarität der Bundesregierung mit der rechtsextremen Regierung Netanjahus ist nicht
länger vertretbar. Der gestrige Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wegen
Kriegsverbrechen macht deutlich: Schweigen bedeutet Mitverantwortung. Politische, finanzielle oder militärische
Unterstützung einer Regierung, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird, steht im
Widerspruch zu unseren Werten von Recht und Gerechtigkeit. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ihre bisherige
bedingungslose Solidarität mit der Regierung Netanjahus sofort zu beenden und eine neue Haltung einzunehmen,
die sich an den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte orientiert. Die Bundesregierung darf nicht
länger wegschauen, während von Israel dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten in Gaza, Palästina,
Libanon und Nahost täglich ermordet werden. “Nie wieder ist jetzt” erfolgt jeden Tag in Gaza!
Die ganze Pressemitteilung finden Sie
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Demonstration
Fulda, den 23. November 2024
“Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und Geltung des Völkerrechts für alle Staaten”
Rede von Ramazan Kuruyüz, des Vorsitzenden der IRH
Heute stehen wir an einem entscheidenden Punkt ‐ nicht nur für die Gerechtigkeit, sondern auch für
die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats Deutschland. Der EU‐Chefdiplomat Josep Borrell hat mit klaren
Worten die Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten betont: Der internationale Haftbefehl
gegen Benjamin Netanyahu und andere Kriegsverbrecher ist bindend für alle EU‐Staaten.
Deutschland ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union und Vertragspartner des Internationalen
Strafgerichtshofs verpflichtet, diesen Haftbefehl umzusetzen und die Verbrecher vor Gericht zu bringen. Alles andere
wäre ein Verrat an den Opfern und eine gefährliche Missachtung des internationalen Rechts. Unser Rechtsstaat
steht auf dem Spiel. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort zu handeln und sich nicht weiter von politischen und
wirtschaftlichen Interessen leiten zu lassen! Wir müssen als Land und als Gemeinschaft für das eintreten,
was richtig ist. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung eine klare Haltung zeigt ‐ und nicht so peinlich
und unwürdig wie bei der gestrigen Bundespressekonferenz in Berlin.
Die ganze Rede finden Sie
hier.
Einige Eindrücke von der Demo:
Video 1
Video 2
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Pressemitteilung
Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant: Ein notwendiger Schritt zur Gerechtigkeit ‐ Kritik an gefährlicher
Rhetorik des Präsidenten des Zentralrats der Juden Dr. Josef Schuster
Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen Israels
Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen. Dieser Schritt
ist von zentraler Bedeutung, um die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zu
untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vorwürfe gegen Netanjahu und Gallant
wiegen schwer. Sie werden mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Römischen Statuts durch
vorsätzliche Tötungen, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen beschuldigt. Ein weiterer Vorwurf
betrifft ihre gezielten und vorsätzlichen Handlungen, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen grundlegende
Überlebensgüter wie Nahrung, Wasser, Medikamente, Brennstoffe und Strom verweigert zu haben. Diese
systematische Blockadepolitik hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst und verstößt klar gegen
das humanitäre Völkerrecht.
Mit Bestürzung und Unverständnis nehmen wir auch die Aussagen von Dr. Josef Schuster, Präsident des
Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zur Kenntnis. Seine
Stellungnahme wirft ernste Fragen auf: Tritt Dr. Schuster hier als Vertreter einer Religionsgemeinschaft in
Deutschland auf, oder spricht er als Verteidiger des israelischen Ministerpräsidenten, dessen Regierung
wiederholt für Kriegsverbrechen und die systematische Missachtung internationalen Rechts verantwortlich gemacht
wird?
Die ganze Rede finden Sie
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Pressemitteilung der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen
zur Demonstration am 23. November 2024 in Fulda
Islamische Religionsgemeinschaft Hessen und Palästinensische Gemeinde Hessen veranstalten in Kooperation mit
“Students for Palestine Fulda” am Samstag, den 23. November 2024 in FULDA ihre gemeinsame Demonstration unter dem
Motto “Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und Geltung des Völkerrechts für alle Staaten”. Sie wird
um 13.00 Uhr mit der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsplatz beginnen und nach dem Demonstrationszug um ca. 16.00
Uhr mit der Abschlusskundgebung mit einem Friedensgebet wieder auf dem Bahnhofsplatz enden.
Die bedingungslose Solidarität der Bundesregierung mit der rechtsextremen Regierung Netanjahus ist nicht
länger vertretbar. Der gestrige Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wegen
Kriegsverbrechen macht deutlich: Schweigen bedeutet Mitverantwortung. Politische, finanzielle oder militärische
Unterstützung einer Regierung, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird, steht im
Widerspruch zu unseren Werten von Recht und Gerechtigkeit. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ihre bisherige
bedingungslose Solidarität mit der Regierung Netanjahus sofort zu beenden und eine neue Haltung einzunehmen,
die sich an den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte orientiert. Die Bundesregierung darf nicht
länger wegschauen, während von Israel dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten in Gaza, Palästina,
Libanon und Nahost täglich ermordet werden. “Nie wieder ist jetzt” erfolgt jeden Tag in Gaza!
Die ganze Pressemitteilung finden Sie
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Protestkundgebung
Samstag, den 16. November 2024, in Wiesbaden
“Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und Geltung des Völkerrechts für alle Staaten”
Rede von Ramazan Kuruyüz, des Vorsitzenden der IRH
Wir haben die ursprünglich geplante Demonstration durch die Wiesbadener Innenstadt zu einer Protestkundgebung
hier vor dem CongressCenter geändert, mit dem Ziel, um unseren Protest gegen die aktuelle Außen‐ und
Kriegspolitik der Grünen und der gesamten Bundesregierung gezielter und direkter vor dem Parteitag der Grünen
auszudrücken. Unsere Kritik richtet sich gegen die bedingungslose Solidarität der Grünen und
Bundesregierung mit Israel trotz dessen schwerwiegender Kriegsverbrechen in Gaza, Palästina und Libanon. Als
Veranstalter der Kundgebung fordern wir von den Grünen eine Rückkehr zu einer konsequenten Friedenspolitik.
Die Grünen, die einst für Frieden und Abrüstung standen, treten heute als Mitverantwortliche für
Kriege und Zerstörung auf. Mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels
und der Fortsetzung von Waffenlieferungen an Israel machen sich die Grünen ‐ wie die anderen Koalitionspartner
‐ mitschuldig und mitverantwortlich an Kriegsverbrechen und an allen getöteten wehrlosen und unschuldigen
Kindern und Zivilisten. Diese Politik stellt nicht nur einen Bruch mit der friedlichen Tradition der Grünen dar,
sondern auch einen gefährlichen Kurswechsel, der das Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands, als Vermittler
für Frieden und Diplomatie zu agieren, ernsthaft untergräbt und das internationale Ansehen unseres Landes
beschädigt.
Die ganze Rede finden Sie
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Pressemitteilung
Protestkundgebung am 16. November 2024
vor dem BUNDESPARTEITAG der GRÜNEN in WIESBADEN
Islamische Religionsgemeinschaft Hessen und Palästinensische Gemeinde Hessen veranstalten am Samstag, den 16.
November vor dem RheinMain CongressCenter bzw. vor dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in
WIESBADEN ihre Protestkundgebung unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und Geltung des
Völkerrechts für alle Staaten". Die Protestkundgebung wird rechtzeitig um 11.00 Uhr beginnen und um 13.00
Uhr enden.
Im Mittelpunkt der Protestkundgebung stehen die Kritik an der bedingungslosen Solidarität der Grünen und
Bundesregierung mit Israel trotz dessen schwerwiegender Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon sowie die
Unterstützung von Waffenlieferungen und militärischer Eskalation im Nahen Osten. Als Veranstalter der
Kundgebung fordern wir von den Grünen eine Rückkehr zu einer konsequenten Friedenspolitik.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie
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Demonstration und Schweigemarsch
Samstag, den 9. November 2024, in Darmstadt
“Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und Geltung des Völkerrechts für alle Staaten”
“Vergangene Völkermorde nicht vergessen! – Aktuelle Völkermorde nicht ignorieren!”
Rede von Ramazan Kuruyüz, des Vorsitzenden der IRH
Vor genau 86 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in Deutschland die Synagogen.
Jüdische Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Hunderte Frauen und Männer wurden von
Nationalsozialisten getötet, begingen Selbstmord oder starben, nachdem sie in Konzentrationslagern misshandelt
worden waren. Diese Pogrome waren ein Vorbote/ein Vorläufer der systematischen Verfolgung und Vernichtung der
europäischen Juden. Sie stehen für den Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die
Barbarei.
Doch während wir heute der Opfer des Holocaust gedenken, dürfen wir eine Tatsache nicht verschweigen:
Der Holocaust wurde nicht nur von einer kleinen Gruppe fanatischer und barbarischer Täter begonnen. Er geschah
vor den Augen einer breiten Masse, inmitten einer Gesellschaft, die wegsah, schwieg und duldete. Millionen Deutsche
hörten die zerbrechenden Scheiben der Synagogen, sahen die brennenden Häuser, spürten die Verfolgung
ihrer jüdischen Nachbarn. Und dennoch schwiegen sie, sahen weg oder passten sich dem wachsenden Terror an.
Viele entschieden sich aus Angst, Gleichgültigkeit oder stillem Einverständnis dazu, nichts zu tun,
während das Unrecht ungehindert seinen Lauf nahm.
Während wir an die Opfer des Holocaust denken, dürfen wir nicht nur auf die Vergangenheit schauen. Die
Verantwortung, die wir aus diesen Erinnerungen ziehen, endet nicht mit dem bloßen Gedenken. Sie erstreckt sich
auf die Gegenwart und die Zukunft – auf das, was wir heute und morgen tun, um die Würde des Menschen zu
schützen und neues Unrecht zu verhindern.
In diesem Moment, während wir hier stehen und uns an die Gräueltaten des Holocaust erinnern, werden von
Israel unschuldige und wehrlose Babys, Kinder, Frauen und Zivilisten in Gaza, Palästina und Libanon brutal
getötet, Minute für Minute. Gaza ist heute ein Ort des unvorstellbaren Leids, und die Bevölkerung dort
lebt in ständiger Angst vor Bombardierungen, Vertreibungen und Kriegsverbrechen. Die humanitäre Katastrophe,
die sich dort abspielt, betrifft vor allem unschuldige Zivilisten – Kinder, Frauen und Männer.
Die ganze Rede finden Sie
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Einige Eindrücke von der Demo:
Video
Foto 1
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Foto 8
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Pressemitteilung
Demonstration und Schweigemarsch
“Vergangene Völkermorde nicht vergessen! Aktuelle Völkermorde nicht ignorieren!”
9. November 2024 in DARMSTADT
Islamische Religionsgemeinschaft Hessen und Palästinensische Gemeinde Hessen veranstalten – im
Rahmen ihrer Demonstrationsreihe – am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust,
in DARMSTADT eine besondere Demonstration. Die Demonstration wird aus Rücksicht auf den Gedenktag in
Form eines Schweigemarsches stattfinden. Sie wird um 13.00 Uhr mit der Auftaktkundgebung auf dem
Karolinenplatz beginnen und um ca. 15.30 Uhr mit der Abschlusskundgebung mit einem Friedensgebet auf dem
Luisenplatz enden.
An diesem Tag erinnern wir an die Schrecken und das Leid der Menschen, die Opfer des Holocaust wurden.
Doch dieser Tag soll auch Mahnung sein, dass die Verantwortung aus unserer Geschichte weiter reicht –
über die Erinnerung hinaus.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie
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“Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und Geltung des Völkerrechts für alle Staaten”
am Samstag, den 2. November 2024, in Wetzlar
Rede von Ramazan Kuruyüz, des Vorsitzenden der IRH
Internationaler Gerichtshof der Vereinten Nationen verurteilte in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 die anhaltende
Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als völkerrechtswidrig und illegal. Der Internationale
Gerichtshof hat klar festgestellt: Israels Besatzung, die Enteignungen und die systematische Diskriminierung der
Palästinenser verletzen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Was Israel seit 76 Jahren in Gaza und
Palästina macht, ist nach dem Gutachten des Gerichts ein System der Apartheid. Das Gericht rief Israel dazu auf,
die Besetzung der Gebiete so schnell wie möglich aufzuheben, sämtliche Aktivitäten zur Besiedlung des
Westjordanlands und Ostjerusalems unverzüglich einzustellen und die jüdischen Siedler zu evakuieren. Israel
müsse zudem Reparationen an alle Palästinenser bezahlen, die durch die anhaltende Besetzung Schäden
erlitten hätten.
Dieses Urteil ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Botschaft an die Welt. Kein Staat darf diese
Besatzung weiter unterstützen oder rechtfertigen. Die Zeit des Schweigens und der Doppelmoral muss vorbei sein. Es
ist an der internationalen Gemeinschaft, Verantwortung zu übernehmen und die israelische Regierung zur Rechenschaft
zu ziehen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre bisherige verfassungswidrige Politik und Unterstützung für den
Kindermörder und Völkermörder Israel sofort zu beenden und sich gemeinsam mit der Europäischen Union
für Sanktionen und politischen Druck auf Israel einzusetzen.
Die ganze Rede finden Sie
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