Islamische Religionsgemeinschaft Hessen Mit dem Namen ALLAHs, Des Allgnade Erweisenden, Des Allgnädigen Bismillahir-Rahmanir-Rahim
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Satzung

Islamische Religionsgemeinschaft Hessen

 

Satzung der IRH

in der Neufassung vom 02. Juli 2005,

geändert am 1. September 2013

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

          Seitenzahlen

 

Präambel         1

      

ABSCHNITT I: Allgemeine Bestimmungen                       

 

§ 1 Name, Sitz und Rechtsfähigkeit                                        2

§ 2 Zweck und Aufgaben                                                         2

¬ß 3 Gemeinn√ľtzigkeit¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† 4

 

ABSCHNITT II: Mitgliedschaft

 

§ 4 Mitgliedschaft                                                                4

§ 5 Ende Der Mitgliedschaft                                                5

§ 6 Finanzmittel        6

 

ABSCHNITT III: Organe der IRH

 

§ 7 Organe der IRH                                                                6

§ 8 Schura - Delegiertenversammlung (DV)                                6

§ 9 Vorstand                                                                8

 

 

 

 

ABSCHNITT IV: Fiqh-Rat, KIRU, IHG

 

§ 10 Der Fiqh-Rat                                                                11

§ 11 Kommission Islamischer Religionsunterricht (KIRU)                13

§ 14 AusschussIslamische Hochschulgemeinden (AIHG)                13

 

 

ABSCHNITT V: Schlussbestimmungen

 

§ 15 Geschäftsordnungen und Satzungen

          von IRH-Einrichtungen      15

§ 16 Auflösung der IRH                                                        15

§ 17 Inkrafttreten der Satzung                                        15

Islamische Religionsgemeinschaft Hessen

 

Satzung

Vom 26. April 1998

Neufassung vom 02. Juli 2005,

geändert am 1. September 2013

 

 

Präambel

 

Die Mitglieder der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen haben sich auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Hessen und des geltendes Rechts

 

  • Ôā∑.in Verantwortung vor Allah und im Vertrauen auf seinen Beistand,¬†

 

  • Ôā∑.in dem Bewusstsein, dass es keinen Gott au√üer Allah gibt und dass Muhammad (Friede sei mit ihm) der letzte Gesandte und Prophet Allahs ist,¬†

 

  • Ôā∑.in der √úberzeugung, dass der Quran die authentische abschlie√üende Offenbarung Allahs ist,¬†

 

  • Ôā∑.in der Gewissheit, dass der Quran und die authentische Sunna (das Vorbild des Gesandten Muhammad ‚Äď Friede sei mit ihm ‚Äď und dessen √úberlieferung) die Grundlage ihres Islamverst√§ndnisses darstellen,¬†

 

  • Ôā∑.geleitet von der gemeinsamen √úberzeugung, dem Islam, insbesondere seiner Moral und Ethik unterworfen zu sein,¬†

 

  • Ôā∑.in der gemeinsamen Absicht, den Muslimen in Hessen zu dienen, ihre Einheit zu wahren und zu f√∂rdern, die Einheit der Muslime in Deutschland durch die Gr√ľndung eines Bundes der Islamischen Religionsgemeinschaften in den Bundesl√§ndern auszubauen und zu f√∂rdern,¬†

 

  • Ôā∑.in dem Willen, den interkulturellen und interreligi√∂sen Dialog zu pflegen, sich f√ľr eine konstruktive Kooperation zum Wohl der Gesellschaft zu engagieren¬†

 

  • Ôā∑.einvernehmlich in der Grundlegung, bei der Auswahl der Mittel und Wege zur Erf√ľllung der gemeinsamen Aufgaben der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, als einzige Quelle die islamische Lehre im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung anzuwenden,¬†

 

  • Ôā∑.in ihrer Verbundenheit zu Hessen und Deutschland und in dem Bewusstsein als ihr B√ľrger und Einwohner Teil der deutschen Gesellschaft zu sein¬†

 

folgende Satzung gegeben:

 

 

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

 

 

§ 1 Name, Sitz und Rechtsfähigkeit

 

1. Der Name des Vereins lautet ,,Islamische Religionsgemeinschaft Hessen‚ÄĚ. Er benutzt die Abk√ľrzung ‚ÄěIRH‚Äú.

 

2. Die IRH ist eine Religionsgemeinschaft im gesamten Gebiet des Bundeslandes Hessen.

 

3. Der Sitz ist Frankfurt am Main.

 

4. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

 

1. Die IRH widmet sich der Pflege, Vermittlung und Aus√ľbung der islamischen Religion auf der Basis des Quran und der Sunna. Dieses religi√∂se Grundsatzpapier stellt das Islamverst√§ndnis der IRH und ihrer Mitglieder dar. Sie hat ihren Mitgliedern umfassend bei der Religionssaus√ľbung und Erf√ľllung der durch die islamische Religion gesetzten religi√∂sen Aufgaben und Pflichten zu dienen und sie zu betreuen sowie die notwendigen Voraussetzungen f√ľr das religi√∂se Leben ihrer Mitglieder und die gemeinsame Praktizierung der islamischen Religion in ihrem Gemeinschaftsleben zu schaffen. Die IRH beschlie√üt √ľber religi√∂se Grundsatzfragen sowie √ľber verbindliche Regeln der praktischen Religionsaus√ľbung ihrer Mitglieder auf der Basis von Quran und Sunna. Alle Muslime in Hessen k√∂nnen auch ohne Mitglied zu sein von der IRH im Rahmen ihrer Zweckbestimmung betreut und unterst√ľtzt werden.

 

2. Die IRH gibt sich zur Erreichung ihrer Zwecke die folgenden Aufgaben:

 

  1. a)Die Pflege und Verk√ľndung des islamischen Religionsbekenntnisses und die Vertretung der Interessen der Muslime in Hessen. ¬†

 

  1. b)die Betreuung ihrer Mitglieder in ihrer gesamten religi√∂sen Lebensf√ľhrung √ľber die Moscheegemeinden ¬†

 

  1. c)Die Betreuung und F√∂rderung der Zusammenarbeit bestehender islamischer Gemeinden und die Unterst√ľtzung und F√∂rderung bei der Gr√ľndung und Entwicklung neuer Gemeinden.¬†

 

  1. d)die Verrichtung von Gottesdiensten, täglichen Gebeten, Freitagsgebeten 

 

  1. e)das Organisieren von gemeinsamen täglichen Fastenbrechen und gemeinsamen Gottesdiensten im Fastenmonat Ramadan in den Moscheegemeinden 

 

  1. f)die Verrichtung der Festgebete zum Ramadan- und Opferfest und Feier der beiden Feste in den Moscheegemeinden  

 

  1. g)die Verrichtung der gemeinsamen Gottesdienste an wichtigen islamischen Tagen   

 

  1. h)die religiöse und seelsorgerische Betreuung ihrer Mitglieder  

 

  1. i)die Krankenhausseelsorge 

 

  1. j)die seelsorgerische Begleitung bei Bestattungen und Sterbebegleitung 

 

  1. k)die Gefangenenseelsorge 

 

  1. l)die Seelsorge f√ľr Angeh√∂rige der Bundeswehr¬†

 

  1. m)die Frauen- und Jugendarbeit 

 

  1. n)Soziale Hilfeleistungen 

 

  1. o)Unterweisung ihrer Mitglieder im islamischen Glauben 

 

  1. p)die Unterweisung und Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen in der islamischen Religion in eigenen Einrichtungen der IRH 

 

  1. q)die Unterweisung in der islamischen Religion im Rahmen des Islamischen Religionsunterrichtes an staatlichen und privaten Schulen in Hessen gemäß Art. 7 Abs. 3 GG  

 

  1. r)das Sch√§chten und das Halal-Essen; Schaffung von allen notwendigen Rahmenbedingungen f√ľr das Sch√§chten am Opferfest und zur Gewinnung von Fleisch zum allt√§glichen Gebrauch; das Organisieren des Sch√§chten nach islamischen Vorschriften; die Aus- und Fortbildung von muslimischen Sch√§chtern und Metzgern¬†

 

  1. s)Begutachtung und Zertifizierung von Lebensmitteln und Medikamenten gemäß den islamischen Halal-Vorschriften 

 

  1. t)Die Bem√ľhung f√ľr die Einrichtung und Entwicklung islamischer Friedhofsanlagen in Hessen sowie die F√∂rderung der ¬†Bestattungs- und Grabgestaltung gem√§√ü den rituellen Vorschriften des Islams. Die nach islamischer Lehre bei der Bestattung eines Muslims zu beachtenden Vorschriften werden durch den Fiqh-Rat in einer Grundsatzerkl√§rung festgelegt. ¬†¬†

 

  1. u)die Organisation von Pilgerfahrten f√ľr ihre Mitglieder¬†

 

  1. v)die Organisation der Zakat/Sozialabgaben ihrer Mitglieder  

 

  1. w)die Durchf√ľhrung von Begegnungsveranstaltungen, interreligi√∂sen Gebeten und interkulturellen Feiern¬†

 

3. Die IRH setzt sich daf√ľr ein, dass ihre Mitglieder und auch sie selbst als Religionsgemeinschaft ihre Religion frei bekennen und aus√ľben k√∂nnen. Die IRH ¬†soll alle ihre Mitglieder vor Unrecht sch√ľtzen und ihnen beistehen wenn ihnen solches widerf√§hrt, insbesondere dann, wenn ihre Grundrechte verletzt werden. Besonders zuletzt genannte Vorf√§lle wird die IRH dokumentieren und in geeigneter Form ver√∂ffentlichen.

 

4. Die IRH kann Gemeindehäuser, Gebetsstätten und Moscheen einrichten.

 

5. Die IRH kann Träger von Einrichtungen sein, wie z. B. Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Jugendzentren, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen.

 

6. Die IRH strebt als islamische Religionsgemeinschaft die Gleichstellung und Gleichbehandlung mit den Religionsgemeinschaften, die den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen an.

 

 

¬ß 3 Gemeinn√ľtzigkeit

 

  1. 1.Die IRH verfolgt als Religionsgemeinschaft ausschlie√ülich und unmittelbar religi√∂se Zwecke im Sinne des Abschnittes ‚ÄěSteuerbeg√ľnstigte Zwecke‚Äú der Abgabenordnung. ¬†

 

 

  1. 2.Die IRH ist selbstlos t√§tig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins d√ľrfen nur f√ľr satzungsm√§√üige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen beg√ľnstigt werden. ¬†

 

3. Bei Aufl√∂sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ‚Äď soweit dadurch die Gemeinn√ľtzigkeit verloren geht - f√§llt das gesamte Verm√∂gen des Vereins an die SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., die es unmittelbar und ausschlie√ülich f√ľr die in ¬ß 2 bezeichneten gemeinn√ľtzigen Zwecke verwenden darf.

 

 

Abschnitt II: Mitgliedschaft

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

1.

a)         Mitglied der IRH kann jede juristische Personen mit Sitz in Hessen werden, deren gesamte Mitglieder sich zur islamischen Religion auf der Basis des Quran und der Sunna bekennen.

 

  1. b)Folgende Arten der Mitgliedschaft sind zu unterscheiden: 

    1. aa.Ordentliche Mitglieder 

    2. bb.Assoziierte Mitglieder 

 

  1. c)Ordentliche Mitglieder sind islamische Religionsgemeinschaften, die unmittelbar und umfassend die Religionsaus√ľbung des Islams verwirklichen und als solche nach Au√üen in Erscheinung treten. Dies sind Moscheegemeinden.¬†

 

  1. d)Moscheegemeinden sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die religiöse Grundversorgung und seelsorgerische Betreuung ihrer Mitglieder umfassend gewährleisten; in der Regel bestehend aus Freitagsgebet, Freitagsansprache, der Verrichtung der täglichen Pflichtgebete in der Moschee, Festansprachen, Festtagsgebete und der Betreuung sowie religiösen Unterweisung ihrer Mitglieder in der Moschee. 

 

  1. e)Assoziierte Mitglieder sind als solche nach Au√üen in Erscheinung tretende religi√∂se Vereine, die dem Zweck der unmittelbaren und umfassenden Religionsaus√ľbung des Islams nur mittelbar oder partiell dienen. Diese k√∂nnen an der Schura teilnehmen, haben passives, jedoch kein aktives Stimmrecht. ¬†

 

 

  1. 2.Mit der Aufnahme der juristischen Person als Mitglied werden automatisch alle ihre Mitglieder gleichzeitig mittelbare Mitglieder der IRH. Das mittelbare Mitglied hat kein Teilnahmerecht an der Delegiertenversammlung , ist aber ansonsten der Satzung und den sonstigen Statuten der IRH unterworfen. Die mittelbare Mitgliedschaft ist keine solche i.S.d. § 38 BGB. 

 

  1. 3.Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Vorstandsbeschluss.  

 

  1. 4.Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Schura. 

 

 

  1. 5.Eine Ehrenmitgliedschaft ist m√∂glich. Sie ist ausschlie√ülich Personen vorbehalten, die sich zum Islam bekennen. Zum Ehrenmitglied kann ernannt werden, wer die Ziele der IRH finanziell, materiell oder ideell besonders unterst√ľtzt oder sich durch Forschung und Ver√∂ffentlichungen um die IRH besonders verdient gemacht hat. Ein Ehrenmitglied ist als solcher gegen√ľber der IRH nicht beitragspflichtig. Sie wird vom Vorstand oder der Delegiertenversammlung (DV) vorgeschlagen und durch den Vorstand mit absoluter Mehrheit der Anwesenden verliehen. Ehrenmitglieder haben in ihrer Eigenschaft als Ehrenmitglieder weder Stimm- noch Wahlrecht. Sie d√ľrfen als G√§ste an der DV teilnehmen. Die Ehrenmitgliedschaft kann mit absoluter Mehrheit der Anwesenden der DV entzogen werden. ¬ß 5 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Ehrenmitglieder haben in ihrer Eigenschaft als Ehrenmitglieder keine Befugnis, sich im Namen der IRH zu √§u√üern oder die IRH nach au√üen zu vertreten.¬†

 

 

§ 5 Ende Der Mitgliedschaft

 

  1. 1.Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Sitzwechsel au√üerhalb Hessens f√ľr mehr als einem Jahr, Aufl√∂sung, Verlust der Rechtsf√§higkeit, Ausschluss oder Austritt. ¬†

  2. 2.Der Austritt eines Mitglieds muss sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich der IRH mitgeteilt werden.  

 

3. ¬† ¬† ¬† ¬† Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Delegiertenversammlung , wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die islamische Lehre, gegen diese Satzung, gegen das religi√∂se Profil im Sinne des ¬ß 4 Abs. 1, gegen die Interessen der IRH oder gegen religi√∂se Beschl√ľsse der Delegiertenversammlung verst√∂√üt. Dazu z√§hlen auch nachgewiesene schwerwiegende Gesetzesverst√∂√üe, Missachtung der Grund- und Menschenrechte. Einem Mitglied ist, wenn es ausgeschlossen werden soll, zuvor Gelegenheit zu geben, dazu vor der Delegiertenversammlung Stellung zu nehmen. Der Ausschluss kann durch den Vorstand der IRH beantragt werden und bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

§ 6 Finanzmittel

 

  1. 1.Die IRH bestreitet die zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel insbesondere durch Mitgliedsbeitr√§ge, Spenden, Zakat, √∂ffentliche F√∂rderung, und durch sonstige Einnahmen. ¬†¬†

2. ¬†Bei der Aufnahme in die IRH kann eine Aufnahmegeb√ľhr erhoben werden. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben k√∂nnen Umlagen bis zur doppelten H√∂he des Jahresbeitrags erhoben werden.

 

  1. 3.Die ordentlichen und assoziierten Mitglieder zahlen Mitgliedsbeitr√§ge an die IRH. Die H√∂he der Beitr√§ge wird von der DV der IRH festgesetzt, f√ľr ordentliche Mitglieder gemessen an ihrer Mitgliederzahl. H√∂he und F√§lligkeit von Aufnahmegeb√ľhren, Monatsbeitr√§gen und Umlagen werden vom Vorstand festgelegt.¬†

 

4. ¬†Hat ein Mitglied Beitragsr√ľckst√§nde f√ľr das abgelaufene Gesch√§ftsjahr, so ruhen seine Wahl- und Stimmrechte. ¬†

 

5 ¬† ¬†Die IRH verwendet ihre Mittel im Rahmen eines f√ľr das Gesch√§ftsjahr aufzustellenden Haushaltsplanes.

 

6. Kassenpr√ľfung: Die Kassen- und Rechnungspr√ľfung erfolgt durch 2 Kassenpr√ľfer, die f√ľr die Dauer von 3 Jahren von der DV mit einfacher Mehrheit gew√§hlt werden. Die Kassenpr√ľfer d√ľrfen nicht dem Vorstand der IRH angeh√∂ren. Sie haben dem Vorstand und der DV j√§hrlich einen Kassen- und Rechnungspr√ľfungsbericht schriftlich vorzulegen. Der Bericht ist in der Gesch√§ftstelle f√ľr jedes IRH-Mitglied einsehbar zu halten.

 

 

 

Abschnitt III: Organe der IRH

 

§ 7 Organe der IRH

 

a) Organe der IRH sind:

1. die Schura (Delegiertenversammlung)

2. der Vorstand der IRH

3. der Fiqh-Rat

 

b) Die Organmitglieder des Vereins k√∂nnen eine angemessene Verg√ľtung erhalten.

 

 

§ 8 Die Schura (Delegiertenversammlung)

 

1. Die Schura (Delegiertenversammlung) ¬†ist das h√∂chste Organ der IRH. Die Beschl√ľsse der Schura sind f√ľr alle Organe, Gremien und Einrichtungen der IRH sowie ihre Mitglieder bindend. Die Schura besteht aus Delegierten, die von den ordentlichen Mitgliedern entsandt werden. Jedem ordentlichem Mitglied steht ein Delegierter zu. Stimm√ľbertragung unter den Delegierten ist zul√§ssig. Die √úbertragung hat durch schriftliche Vollmacht zu erfolgen.

 

2. Die Schura h√§lt j√§hrlich mindestens eine regul√§re Sitzung ab. Jede Schura wird vom Vorstand einberufen. Die schriftlichen Einladungen zu einer ordentlichen Schura erfolgen mit einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels, bei Einladung per E-mail die elektronische Versandaufgabe. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Postanschrift bzw. E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung ist von der Schura zu Beginn der Versammlung zu genehmigen. Im Laufe der Aussprache √ľber die Tagesordnung kann jeder Delegierte Antr√§ge dazu stellen. Die Schura kann beschlie√üen die Tagesordnung zu ver√§ndern, zu erg√§nzen oder zu verk√ľrzen. ¬†

 

3. Die Schura ist beschlussfähig, wenn mindestens 51 v.H. der Delegierten der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Schura mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Delegierten der ordentlichen Mitglieder erschienen ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

4. Die Beschl√ľsse in der Schura werden grunds√§tzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten der ordentlichen Mitglieder gefasst. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.

 

4. Auf schriftliches Verlangen von 1/5 der DV-Mitglieder oder des Vorstands ist die DV unverz√ľglich mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen durch den Vorsitzenden zu au√üerordentlichen Versammlungen einzuberufen. Dabei sind die Gr√ľnde in der Einladung mitzuteilen.

 

5. Beschl√ľsse der DV werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Beschl√ľsse √ľber √Ąnderungen der Satzung, √Ąnderungen der Zielsetzung der IRH und ihre Aufl√∂sung bed√ľrfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden DV-Mitglieder.

 

 

6. Der Vorsitzende der IRH leitet die DV. Der Schriftf√ľhrer f√ľhrt √ľber die Sitzung ein Protokoll, das von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterzeichnet und bei der n√§chsten DV zur Genehmigung vorgelegt wird.

 

7.  Aufgaben der Schura sind insbesondere:

 

a.  Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Geschäftsberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes;

b.   Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

c. ¬†Die Beschlussfassung √ľber Satzungs√§nderungen und die Aufl√∂sung des Vereines;

d.   Die Bestätigung des Jahreshaushaltsplans.

 

8.¬† ¬† ¬† ¬† Antr√§ge zur Tagesordnung m√ľssen schriftlich und begr√ľndet sein. Sie m√ľssen sp√§testens eine Woche vor der Schura dem Vorstand vorliegen. Antr√§ge zur Tagesordnung, die w√§hrend der Schura gestellt werden (Initiativantr√§ge), k√∂nnen nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn mindestens 34 v.H. der anwesenden Delegierten zustimmen. Initiativantr√§ge, die eine Satzungs√§nderung oder eine Abwahl bedingen, sind unzul√§ssig.

 

9.         Eine Satzungsänderung kann auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Schura beschlossen werden. Eine Satzungsänderung gilt als beschlossen, wenn zwei Drittel der anwesenden Delegierten der ordentlichen Mitglieder dem Antrag zustimmen.

 

10. ¬†¬† ¬† ¬† ¬† Die Schura kann nicht √ľber theologische Fragen oder ¬†Lehrentscheidungen abstimmen.

 

11.¬† ¬† ¬† ¬† Zu Beginn der Schura werden ein Versammlungsleiter und ein Schriftf√ľhrer gew√§hlt. Beschl√ľsse der Schura werden in ein Protokoll aufgenommen, das vom vertretungsberechtigten Vorstand, dem Versammlungsleiter und dem Schriftf√ľhrer unterzeichnet wird.

 

 

 

§ 9 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht mindestens aus:

 

 a) dem/der Vorsitzenden,

 b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,

 c) dem/der Generalsekretär/-in,

¬†d) dem/der Kassenf√ľhrer/-in,

¬†e) dem/der Schriftf√ľhrer/-in.

 f)  einem/einer Beisitzer/in

 

        Er kann erweitert werden auf

 

        g) eine/n dritte/n stellvertretenden Vorsitzenden

        h) eine/n stellvertretende/n Generalsekretär/in

        i) bis zu 4 weiteren Beisitzer/innen

 

Die Besetzung der √Ąmter im Vorstand ist unabh√§ngig von der Zugeh√∂rigkeit zu einer Nationalit√§t, Rasse, Hautfarbe oder einem Geschlecht.

 

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der Generalsekretär und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam handelnd vertretungsberechtigt, von denen einer der Vorsitzende sein muss.

 

3. Der Vorstand wird von der Schura gew√§hlt. Die einzelnen √Ąmter der Vorstandsmitglieder werden in der ersten Vorstandssitzung nach der Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschl√ľsse des Vorstandes bestimmt. Der Vorsitzende wird von der Schura bestimmt. Die Amtsdauer betr√§gt drei Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gew√§hlt ist.

 

4. Scheidet im Laufe der Amtsdauer ein Mitglied des Vorstandes aus, findet bei der n√§chsten darauf folgenden DV eine Ersatzwahl f√ľr die Restdauer der Amtszeit des scheidenden Vorstandsmitgliedes statt.


5. Tritt der Vorsitzende zur√ľck, wird seine Funktion bis zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden von den stellvertretenden Vorsitzenden gleichberechtigt √ľbernommen. Die DV soll innerhalb von vier Monaten einen neuen Vorsitzenden w√§hlen.

 

6. Der Vorstand ist beschlussf√§hig, wenn mehr als die H√§lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschl√ľsse bed√ľrfen der einfachen Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. ¬†

 

7. √úber die Sitzungen des Vorstandes f√ľhrt der/die Schriftf√ľhrer/-in ein Protokoll, das von ihm/ihr und dem Vorsitzenden unterzeichnet und bei der n√§chsten Vorstandssitzung zur Genehmigung vorgelegt wird.

 

8. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist f√ľr alle Aufgaben zust√§ndig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zu diesem Zweck hat er eine Gesch√§ftsstelle einzurichten. In seinem Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

a) Die Vorbereitung, die Einberufung und die Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Schura;

b)¬†Die Durchf√ľhrung der Beschl√ľsse der Schura;

b) Die Erstellung des Haushaltsvoranschlags sowie die Abfassung des Geschäftsberichts und die Erstellung und Abfassung des Jahresabschlusses;

d)  Die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung  des Vereins-vermögens.

 

9. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung satzungsgem√§√üer Ziele und zur L√∂sung fachspezifischer Probleme Aussch√ľsse bilden. Die Aussch√ľsse k√∂nnen auf unbestimmte Zeit gebildet werden und je nach Sachlage vom Vorstand wieder aufgel√∂st werden.

 

St√§ndige Aussch√ľsse des Vereines sind:

  • -.Kommission Islamischer Religionsunterricht (KIRU)¬†

  • -.Ausschuss Islamischer Hochschulgemeinden (AIHG)¬†

 

10. Sowohl der Vorstand als auch die Aussch√ľsse k√∂nnen sich im Rahmen der Satzung eine Gesch√§ftsordnung geben..

 

 

 

Abschnitt IV: Fiqh-Rat, KIRU, AIHG

 

§ 10 Der Fiqh-Rat

 

1. Der Fiqh-Rat ¬†ist zust√§ndig f√ľr islamwissenschaftliche und theologische Angelegenheiten.

 

2.¬† ¬† ¬† ¬† Der Fiqh-Rat wird vom Vorstand ernannt und besteht aus mindestens f√ľnf ordentlichen und vier beigeordneten Mitgliedern. Der Vorsitzende des Fiqh-Rats wird vom Vorstand aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder des Fiqh-Rats ernannt. Der Fiqh-Rat oder einzelne seiner Mitglieder k√∂nnen durch den Vorstand vorzeitig abberufen werden.

 

3.¬† ¬† ¬† ¬† Ordentliches Mitglied des Fiqh-Rats kann jede nat√ľrliche Person mit einem Hochschulabschluss oder einer √§hnlichen wissenschaftlichen Ausbildung in der Islamischen Theologie, Islamwissenschaften oder den islamischen Religionswissenschaften sein. Beigeordnetes Mitglied kann jede nat√ľrliche Person mit einem Hochschulabschluss oder einer √§hnlichen wissenschaftlichen Ausbildung im nicht-theologischen Bereich sein.

 

4.¬† ¬† ¬† ¬† Der Fiqh-Rat ist beschlussf√§hig, wenn mindestens jeweils die H√§lfte seiner ordentlichen und beigeordneten Mitglieder anwesend sind. Die Beschl√ľsse bed√ľrfen der einfachen Mehrheit der Anwesenden sowie einer Mehrheit in der Gruppe der ordentlichen Mitglieder.

 

5.        Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen des Fiqh-Rats teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.

 

6.¬† ¬† ¬† ¬† √úber die Sitzungen ist ein Protokoll zu f√ľhren. Darin sollen auch die Mindermeinungen aufgef√ľhrt werden.

 

7.        Der Fiqh-Rat kann sich im Rahmen der Vereinssatzung eine Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 11 Kommission Islamischer Religionsunterricht (KIRU)

 

1. Die IRH hat alle notwendigen Voraussetzungen und Grundlagen f√ľr die Erteilung und das Organisieren des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Hessen gem√§√ü Art. 7 Abs.3 GG zu schaffen und zu erf√ľllen. Hierzu wird von der Delegiertenversammlung die ‚ÄúKommission Islamischer Religionsunterricht (KIRU)‚ÄĚ berufen. Die KIRU unterst√ľtzt als st√§ndige Fachkommission f√ľr den Islamischen Religionsunterricht die Arbeit des Vorstandes bei der Vorbereitung und Durchf√ľhrung des Islamischen Religionsunterrichts, insbesondere durch die Ausarbeitung von Curricula und Richtlinien f√ľr den Islamischen Religionsunterricht, die Erarbeitung von Richtlinien f√ľr die Ausbildung der Lehrkr√§fte und die Organisation ihrer Fortbildung, sowie die Erarbeitung von Lehrb√ľchern f√ľr den Islamischen Religionsunterricht. Die Beschl√ľsse der KIRU haben f√ľr den Vorstand lediglich einen empfehlenden Charakter und sind nicht bindend.

 

2. Die KIRU setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden der IRH und je 2 Fachleuten der Bereiche Islamische Theologie und Pädagogik. Die 4 Fachleute der KIRU werden von dem Vorstand berufen und abberufen.


3. Die KIRU ist beschlussf√§hig, wenn mindestens die H√§lfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschl√ľsse bed√ľrfen der absoluten Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. ¬†

 

4. Der Vorsitzende der IRH f√ľhrt den Vorsitz in der KIRU und leitet ihre Sitzungen. √úber die Sitzungen ist ein Protokoll zu f√ľhren.

 

5. Die KIRU hat den IRH-Vorstand √ľber ihre Beschl√ľsse und Arbeit zu informieren.

 

6. Die Fachleute in der KIRU haben keine Befugnis, sich ohne R√ľcksprache mit dem Vorstand im Namen der IRH zu √§u√üern oder die IRH nach au√üen zu vertreten. ¬†

 

7. Die KIRU kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 12 Ausschuss Islamische Hochschulgemeinden (AIHG)

 

1. Assoziierte IRH-Mitglieder, die als islamische Hochschulgemeinde die Aufgabe haben, sich um die religi√∂sen Belange der muslimischen Studenten ¬†an ihren Hochschulen zu k√ľmmern, entsenden einen Delegierten in den Ausschuss Islamische Hochschulgemeinden (AIHG). ¬†Den Vorsitz der AIHG liegt bei einem Vorstandsmitglied der IRH.

 

2. Jede IHG hat das Recht sich eine Satzung zu geben und sich im Vereinsregister eintragen zu lassen. Die Satzung einer Hochschulgemeinde und ihre praktische T√§tigkeit d√ľrfen den Ziel- und Zweckbestimmungen dieser Satzung nicht widersprechen.

 

3. Die AIHG soll die Kooperation der Aktivitäten der Islamischen Hochschulgemeinden ermöglichen und ihre Arbeit koordinieren.  

 

 

 

Abschnitt V: Schlussbestimmungen

 

§ 13 Geschäftsordnungen und Satzungen von IRH-Einrichtungen

 

1. Gesch√§ftsordnungen und Satzungen aller Einrichtungen der IRH sind dem IRH-Vorstand unverz√ľglich mitzuteilen. Sie sind vom IRH-Vorstand darauf zu √ľberpr√ľfen, ob sie im Widerspruch zu dieser Hauptsatzung stehen. Im Falle eines Widerspruchs zur Hauptsatzung hat der IRH-Vorstand schriftlich innerhalb von zwei Monaten der betreffenden Einrichtung den Versto√ü gegen die Hauptsatzung in der Gesch√§ftsordnung bzw. Satzung mitzuteilen und sie aufzufordern, die entsprechende Passage zu √§ndern. H√§lt die Einrichtung an der beanstandeten Bestimmung der Gesch√§ftsordnung bzw. Satzung fest, wird sie der n√§chsten Delegiertenversammlung zur Entscheidung vorgelegt und tritt bis dahin nicht in Kraft. ¬†

 

2. Der Vorstand ist berechtigt, √Ąnderungen und Erg√§nzungen in der Satzung, die vom Amtsgericht oder vom Finanzamt verlangt werden, auszuf√ľhren und diese √Ąnderungen und Erg√§nzungen den Mitgliedern mitzuteilen.

 

§ 14 Auflösung der IRH

 

  1. 1.Die Auflösung kann nur in einer zu diesem Zweck außerordentlich einberufenen Schura mit der Zustimmung von drei Viertel aller Mitglieder beschlossen werden. 

 

  1. 2.Sofern die Schura nichts anderes beschlie√üt, sind der Vorsitzende und der Generalsekret√§r gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend f√ľr den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgel√∂st oder seine Rechtsf√§higkeit verliert.¬†

 

¬ß 15 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

 

Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten sowie alle Anspr√ľche, Forderungen und Verbindlichkeiten der IRH ist Frankfurt.

 

¬ß 13 √Ąnderungen und Erg√§nzungen

 


 

Satzung

Islamische Religionsgemeinschaft Hessen

 

Satzung der IRH

in der Neufassung vom 02. Juli 2005,

geändert am 1. September 2013

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

          Seitenzahlen

 

Präambel         1

      

ABSCHNITT I: Allgemeine Bestimmungen                       

 

§ 1 Name, Sitz und Rechtsfähigkeit                                        2

§ 2 Zweck und Aufgaben                                                         2

¬ß 3 Gemeinn√ľtzigkeit¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† 4

 

ABSCHNITT II: Mitgliedschaft

 

§ 4 Mitgliedschaft                                                                4

§ 5 Ende Der Mitgliedschaft                                                5

§ 6 Finanzmittel        6

 

ABSCHNITT III: Organe der IRH

 

§ 7 Organe der IRH                                                                6

§ 8 Schura - Delegiertenversammlung (DV)                                6

§ 9 Vorstand                                                                8

 

 

 

 

ABSCHNITT IV: Fiqh-Rat, KIRU, IHG

 

§ 10 Der Fiqh-Rat                                                                11

§ 11 Kommission Islamischer Religionsunterricht (KIRU)                13

§ 14 AusschussIslamische Hochschulgemeinden (AIHG)                13

 

 

ABSCHNITT V: Schlussbestimmungen

 

§ 15 Geschäftsordnungen und Satzungen

          von IRH-Einrichtungen      15

§ 16 Auflösung der IRH                                                        15

§ 17 Inkrafttreten der Satzung                                        15

Islamische Religionsgemeinschaft Hessen

 

Satzung

Vom 26. April 1998

Neufassung vom 02. Juli 2005,

geändert am 1. September 2013

 

 

Präambel

 

Die Mitglieder der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen haben sich auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Hessen und des geltendes Rechts

 

  • Ôā∑.in Verantwortung vor Allah und im Vertrauen auf seinen Beistand,¬†

 

  • Ôā∑.in dem Bewusstsein, dass es keinen Gott au√üer Allah gibt und dass Muhammad (Friede sei mit ihm) der letzte Gesandte und Prophet Allahs ist,¬†

 

  • Ôā∑.in der √úberzeugung, dass der Quran die authentische abschlie√üende Offenbarung Allahs ist,¬†

 

  • Ôā∑.in der Gewissheit, dass der Quran und die authentische Sunna (das Vorbild des Gesandten Muhammad ‚Äď Friede sei mit ihm ‚Äď und dessen √úberlieferung) die Grundlage ihres Islamverst√§ndnisses darstellen,¬†

 

  • Ôā∑.geleitet von der gemeinsamen √úberzeugung, dem Islam, insbesondere seiner Moral und Ethik unterworfen zu sein,¬†

 

  • Ôā∑.in der gemeinsamen Absicht, den Muslimen in Hessen zu dienen, ihre Einheit zu wahren und zu f√∂rdern, die Einheit der Muslime in Deutschland durch die Gr√ľndung eines Bundes der Islamischen Religionsgemeinschaften in den Bundesl√§ndern auszubauen und zu f√∂rdern,¬†

 

  • Ôā∑.in dem Willen, den interkulturellen und interreligi√∂sen Dialog zu pflegen, sich f√ľr eine konstruktive Kooperation zum Wohl der Gesellschaft zu engagieren¬†

 

  • Ôā∑.einvernehmlich in der Grundlegung, bei der Auswahl der Mittel und Wege zur Erf√ľllung der gemeinsamen Aufgaben der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, als einzige Quelle die islamische Lehre im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung anzuwenden,¬†

 

  • Ôā∑.in ihrer Verbundenheit zu Hessen und Deutschland und in dem Bewusstsein als ihr B√ľrger und Einwohner Teil der deutschen Gesellschaft zu sein¬†

 

folgende Satzung gegeben:

 

 

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

 

 

§ 1 Name, Sitz und Rechtsfähigkeit

 

1. Der Name des Vereins lautet ,,Islamische Religionsgemeinschaft Hessen‚ÄĚ. Er benutzt die Abk√ľrzung ‚ÄěIRH‚Äú.

 

2. Die IRH ist eine Religionsgemeinschaft im gesamten Gebiet des Bundeslandes Hessen.

 

3. Der Sitz ist Frankfurt am Main.

 

4. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

 

1. Die IRH widmet sich der Pflege, Vermittlung und Aus√ľbung der islamischen Religion auf der Basis des Quran und der Sunna. Dieses religi√∂se Grundsatzpapier stellt das Islamverst√§ndnis der IRH und ihrer Mitglieder dar. Sie hat ihren Mitgliedern umfassend bei der Religionssaus√ľbung und Erf√ľllung der durch die islamische Religion gesetzten religi√∂sen Aufgaben und Pflichten zu dienen und sie zu betreuen sowie die notwendigen Voraussetzungen f√ľr das religi√∂se Leben ihrer Mitglieder und die gemeinsame Praktizierung der islamischen Religion in ihrem Gemeinschaftsleben zu schaffen. Die IRH beschlie√üt √ľber religi√∂se Grundsatzfragen sowie √ľber verbindliche Regeln der praktischen Religionsaus√ľbung ihrer Mitglieder auf der Basis von Quran und Sunna. Alle Muslime in Hessen k√∂nnen auch ohne Mitglied zu sein von der IRH im Rahmen ihrer Zweckbestimmung betreut und unterst√ľtzt werden.

 

2. Die IRH gibt sich zur Erreichung ihrer Zwecke die folgenden Aufgaben:

 

  1. a)Die Pflege und Verk√ľndung des islamischen Religionsbekenntnisses und die Vertretung der Interessen der Muslime in Hessen. ¬†

 

  1. b)die Betreuung ihrer Mitglieder in ihrer gesamten religi√∂sen Lebensf√ľhrung √ľber die Moscheegemeinden ¬†

 

  1. c)Die Betreuung und F√∂rderung der Zusammenarbeit bestehender islamischer Gemeinden und die Unterst√ľtzung und F√∂rderung bei der Gr√ľndung und Entwicklung neuer Gemeinden.¬†

 

  1. d)die Verrichtung von Gottesdiensten, täglichen Gebeten, Freitagsgebeten 

 

  1. e)das Organisieren von gemeinsamen täglichen Fastenbrechen und gemeinsamen Gottesdiensten im Fastenmonat Ramadan in den Moscheegemeinden 

 

  1. f)die Verrichtung der Festgebete zum Ramadan- und Opferfest und Feier der beiden Feste in den Moscheegemeinden  

 

  1. g)die Verrichtung der gemeinsamen Gottesdienste an wichtigen islamischen Tagen   

 

  1. h)die religiöse und seelsorgerische Betreuung ihrer Mitglieder  

 

  1. i)die Krankenhausseelsorge 

 

  1. j)die seelsorgerische Begleitung bei Bestattungen und Sterbebegleitung 

 

  1. k)die Gefangenenseelsorge 

 

  1. l)die Seelsorge f√ľr Angeh√∂rige der Bundeswehr¬†

 

  1. m)die Frauen- und Jugendarbeit 

 

  1. n)Soziale Hilfeleistungen 

 

  1. o)Unterweisung ihrer Mitglieder im islamischen Glauben 

 

  1. p)die Unterweisung und Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen in der islamischen Religion in eigenen Einrichtungen der IRH 

 

  1. q)die Unterweisung in der islamischen Religion im Rahmen des Islamischen Religionsunterrichtes an staatlichen und privaten Schulen in Hessen gemäß Art. 7 Abs. 3 GG  

 

  1. r)das Sch√§chten und das Halal-Essen; Schaffung von allen notwendigen Rahmenbedingungen f√ľr das Sch√§chten am Opferfest und zur Gewinnung von Fleisch zum allt√§glichen Gebrauch; das Organisieren des Sch√§chten nach islamischen Vorschriften; die Aus- und Fortbildung von muslimischen Sch√§chtern und Metzgern¬†

 

  1. s)Begutachtung und Zertifizierung von Lebensmitteln und Medikamenten gemäß den islamischen Halal-Vorschriften 

 

  1. t)Die Bem√ľhung f√ľr die Einrichtung und Entwicklung islamischer Friedhofsanlagen in Hessen sowie die F√∂rderung der ¬†Bestattungs- und Grabgestaltung gem√§√ü den rituellen Vorschriften des Islams. Die nach islamischer Lehre bei der Bestattung eines Muslims zu beachtenden Vorschriften werden durch den Fiqh-Rat in einer Grundsatzerkl√§rung festgelegt. ¬†¬†

 

  1. u)die Organisation von Pilgerfahrten f√ľr ihre Mitglieder¬†

 

  1. v)die Organisation der Zakat/Sozialabgaben ihrer Mitglieder  

 

  1. w)die Durchf√ľhrung von Begegnungsveranstaltungen, interreligi√∂sen Gebeten und interkulturellen Feiern¬†

 

3. Die IRH setzt sich daf√ľr ein, dass ihre Mitglieder und auch sie selbst als Religionsgemeinschaft ihre Religion frei bekennen und aus√ľben k√∂nnen. Die IRH ¬†soll alle ihre Mitglieder vor Unrecht sch√ľtzen und ihnen beistehen wenn ihnen solches widerf√§hrt, insbesondere dann, wenn ihre Grundrechte verletzt werden. Besonders zuletzt genannte Vorf√§lle wird die IRH dokumentieren und in geeigneter Form ver√∂ffentlichen.

 

4. Die IRH kann Gemeindehäuser, Gebetsstätten und Moscheen einrichten.

 

5. Die IRH kann Träger von Einrichtungen sein, wie z. B. Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Jugendzentren, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen.

 

6. Die IRH strebt als islamische Religionsgemeinschaft die Gleichstellung und Gleichbehandlung mit den Religionsgemeinschaften, die den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen an.

 

 

¬ß 3 Gemeinn√ľtzigkeit

 

  1. 1.Die IRH verfolgt als Religionsgemeinschaft ausschlie√ülich und unmittelbar religi√∂se Zwecke im Sinne des Abschnittes ‚ÄěSteuerbeg√ľnstigte Zwecke‚Äú der Abgabenordnung. ¬†

 

 

  1. 2.Die IRH ist selbstlos t√§tig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins d√ľrfen nur f√ľr satzungsm√§√üige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen beg√ľnstigt werden. ¬†

 

3. Bei Aufl√∂sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ‚Äď soweit dadurch die Gemeinn√ľtzigkeit verloren geht - f√§llt das gesamte Verm√∂gen des Vereins an die SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., die es unmittelbar und ausschlie√ülich f√ľr die in ¬ß 2 bezeichneten gemeinn√ľtzigen Zwecke verwenden darf.

 

 

Abschnitt II: Mitgliedschaft

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

1.

a)         Mitglied der IRH kann jede juristische Personen mit Sitz in Hessen werden, deren gesamte Mitglieder sich zur islamischen Religion auf der Basis des Quran und der Sunna bekennen.

 

  1. b)Folgende Arten der Mitgliedschaft sind zu unterscheiden: 

    1. aa.Ordentliche Mitglieder 

    2. bb.Assoziierte Mitglieder 

 

  1. c)Ordentliche Mitglieder sind islamische Religionsgemeinschaften, die unmittelbar und umfassend die Religionsaus√ľbung des Islams verwirklichen und als solche nach Au√üen in Erscheinung treten. Dies sind Moscheegemeinden.¬†

 

  1. d)Moscheegemeinden sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die religiöse Grundversorgung und seelsorgerische Betreuung ihrer Mitglieder umfassend gewährleisten; in der Regel bestehend aus Freitagsgebet, Freitagsansprache, der Verrichtung der täglichen Pflichtgebete in der Moschee, Festansprachen, Festtagsgebete und der Betreuung sowie religiösen Unterweisung ihrer Mitglieder in der Moschee. 

 

  1. e)Assoziierte Mitglieder sind als solche nach Au√üen in Erscheinung tretende religi√∂se Vereine, die dem Zweck der unmittelbaren und umfassenden Religionsaus√ľbung des Islams nur mittelbar oder partiell dienen. Diese k√∂nnen an der Schura teilnehmen, haben passives, jedoch kein aktives Stimmrecht. ¬†

 

 

  1. 2.Mit der Aufnahme der juristischen Person als Mitglied werden automatisch alle ihre Mitglieder gleichzeitig mittelbare Mitglieder der IRH. Das mittelbare Mitglied hat kein Teilnahmerecht an der Delegiertenversammlung , ist aber ansonsten der Satzung und den sonstigen Statuten der IRH unterworfen. Die mittelbare Mitgliedschaft ist keine solche i.S.d. § 38 BGB. 

 

  1. 3.Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Vorstandsbeschluss.  

 

  1. 4.Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Schura. 

 

 

  1. 5.Eine Ehrenmitgliedschaft ist m√∂glich. Sie ist ausschlie√ülich Personen vorbehalten, die sich zum Islam bekennen. Zum Ehrenmitglied kann ernannt werden, wer die Ziele der IRH finanziell, materiell oder ideell besonders unterst√ľtzt oder sich durch Forschung und Ver√∂ffentlichungen um die IRH besonders verdient gemacht hat. Ein Ehrenmitglied ist als solcher gegen√ľber der IRH nicht beitragspflichtig. Sie wird vom Vorstand oder der Delegiertenversammlung (DV) vorgeschlagen und durch den Vorstand mit absoluter Mehrheit der Anwesenden verliehen. Ehrenmitglieder haben in ihrer Eigenschaft als Ehrenmitglieder weder Stimm- noch Wahlrecht. Sie d√ľrfen als G√§ste an der DV teilnehmen. Die Ehrenmitgliedschaft kann mit absoluter Mehrheit der Anwesenden der DV entzogen werden. ¬ß 5 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Ehrenmitglieder haben in ihrer Eigenschaft als Ehrenmitglieder keine Befugnis, sich im Namen der IRH zu √§u√üern oder die IRH nach au√üen zu vertreten.¬†

 

 

§ 5 Ende Der Mitgliedschaft

 

  1. 1.Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Sitzwechsel au√üerhalb Hessens f√ľr mehr als einem Jahr, Aufl√∂sung, Verlust der Rechtsf√§higkeit, Ausschluss oder Austritt. ¬†

  2. 2.Der Austritt eines Mitglieds muss sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich der IRH mitgeteilt werden.  

 

3. ¬† ¬† ¬† ¬† Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Delegiertenversammlung , wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die islamische Lehre, gegen diese Satzung, gegen das religi√∂se Profil im Sinne des ¬ß 4 Abs. 1, gegen die Interessen der IRH oder gegen religi√∂se Beschl√ľsse der Delegiertenversammlung verst√∂√üt. Dazu z√§hlen auch nachgewiesene schwerwiegende Gesetzesverst√∂√üe, Missachtung der Grund- und Menschenrechte. Einem Mitglied ist, wenn es ausgeschlossen werden soll, zuvor Gelegenheit zu geben, dazu vor der Delegiertenversammlung Stellung zu nehmen. Der Ausschluss kann durch den Vorstand der IRH beantragt werden und bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

§ 6 Finanzmittel

 

  1. 1.Die IRH bestreitet die zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel insbesondere durch Mitgliedsbeitr√§ge, Spenden, Zakat, √∂ffentliche F√∂rderung, und durch sonstige Einnahmen. ¬†¬†

2. ¬†Bei der Aufnahme in die IRH kann eine Aufnahmegeb√ľhr erhoben werden. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben k√∂nnen Umlagen bis zur doppelten H√∂he des Jahresbeitrags erhoben werden.

 

  1. 3.Die ordentlichen und assoziierten Mitglieder zahlen Mitgliedsbeitr√§ge an die IRH. Die H√∂he der Beitr√§ge wird von der DV der IRH festgesetzt, f√ľr ordentliche Mitglieder gemessen an ihrer Mitgliederzahl. H√∂he und F√§lligkeit von Aufnahmegeb√ľhren, Monatsbeitr√§gen und Umlagen werden vom Vorstand festgelegt.¬†

 

4. ¬†Hat ein Mitglied Beitragsr√ľckst√§nde f√ľr das abgelaufene Gesch√§ftsjahr, so ruhen seine Wahl- und Stimmrechte. ¬†

 

5 ¬† ¬†Die IRH verwendet ihre Mittel im Rahmen eines f√ľr das Gesch√§ftsjahr aufzustellenden Haushaltsplanes.

 

6. Kassenpr√ľfung: Die Kassen- und Rechnungspr√ľfung erfolgt durch 2 Kassenpr√ľfer, die f√ľr die Dauer von 3 Jahren von der DV mit einfacher Mehrheit gew√§hlt werden. Die Kassenpr√ľfer d√ľrfen nicht dem Vorstand der IRH angeh√∂ren. Sie haben dem Vorstand und der DV j√§hrlich einen Kassen- und Rechnungspr√ľfungsbericht schriftlich vorzulegen. Der Bericht ist in der Gesch√§ftstelle f√ľr jedes IRH-Mitglied einsehbar zu halten.

 

 

 

Abschnitt III: Organe der IRH

 

§ 7 Organe der IRH

 

a) Organe der IRH sind:

1. die Schura (Delegiertenversammlung)

2. der Vorstand der IRH

3. der Fiqh-Rat

 

b) Die Organmitglieder des Vereins k√∂nnen eine angemessene Verg√ľtung erhalten.

 

 

§ 8 Die Schura (Delegiertenversammlung)

 

1. Die Schura (Delegiertenversammlung) ¬†ist das h√∂chste Organ der IRH. Die Beschl√ľsse der Schura sind f√ľr alle Organe, Gremien und Einrichtungen der IRH sowie ihre Mitglieder bindend. Die Schura besteht aus Delegierten, die von den ordentlichen Mitgliedern entsandt werden. Jedem ordentlichem Mitglied steht ein Delegierter zu. Stimm√ľbertragung unter den Delegierten ist zul√§ssig. Die √úbertragung hat durch schriftliche Vollmacht zu erfolgen.

 

2. Die Schura h√§lt j√§hrlich mindestens eine regul√§re Sitzung ab. Jede Schura wird vom Vorstand einberufen. Die schriftlichen Einladungen zu einer ordentlichen Schura erfolgen mit einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels, bei Einladung per E-mail die elektronische Versandaufgabe. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Postanschrift bzw. E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung ist von der Schura zu Beginn der Versammlung zu genehmigen. Im Laufe der Aussprache √ľber die Tagesordnung kann jeder Delegierte Antr√§ge dazu stellen. Die Schura kann beschlie√üen die Tagesordnung zu ver√§ndern, zu erg√§nzen oder zu verk√ľrzen. ¬†

 

3. Die Schura ist beschlussfähig, wenn mindestens 51 v.H. der Delegierten der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Schura mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Delegierten der ordentlichen Mitglieder erschienen ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

4. Die Beschl√ľsse in der Schura werden grunds√§tzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten der ordentlichen Mitglieder gefasst. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.

 

4. Auf schriftliches Verlangen von 1/5 der DV-Mitglieder oder des Vorstands ist die DV unverz√ľglich mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen durch den Vorsitzenden zu au√üerordentlichen Versammlungen einzuberufen. Dabei sind die Gr√ľnde in der Einladung mitzuteilen.

 

5. Beschl√ľsse der DV werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Beschl√ľsse √ľber √Ąnderungen der Satzung, √Ąnderungen der Zielsetzung der IRH und ihre Aufl√∂sung bed√ľrfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden DV-Mitglieder.

 

 

6. Der Vorsitzende der IRH leitet die DV. Der Schriftf√ľhrer f√ľhrt √ľber die Sitzung ein Protokoll, das von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterzeichnet und bei der n√§chsten DV zur Genehmigung vorgelegt wird.

 

7.  Aufgaben der Schura sind insbesondere:

 

a.  Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Geschäftsberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes;

b.   Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

c. ¬†Die Beschlussfassung √ľber Satzungs√§nderungen und die Aufl√∂sung des Vereines;

d.   Die Bestätigung des Jahreshaushaltsplans.

 

8.¬† ¬† ¬† ¬† Antr√§ge zur Tagesordnung m√ľssen schriftlich und begr√ľndet sein. Sie m√ľssen sp√§testens eine Woche vor der Schura dem Vorstand vorliegen. Antr√§ge zur Tagesordnung, die w√§hrend der Schura gestellt werden (Initiativantr√§ge), k√∂nnen nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn mindestens 34 v.H. der anwesenden Delegierten zustimmen. Initiativantr√§ge, die eine Satzungs√§nderung oder eine Abwahl bedingen, sind unzul√§ssig.

 

9.         Eine Satzungsänderung kann auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Schura beschlossen werden. Eine Satzungsänderung gilt als beschlossen, wenn zwei Drittel der anwesenden Delegierten der ordentlichen Mitglieder dem Antrag zustimmen.

 

10. ¬†¬† ¬† ¬† ¬† Die Schura kann nicht √ľber theologische Fragen oder ¬†Lehrentscheidungen abstimmen.

 

11.¬† ¬† ¬† ¬† Zu Beginn der Schura werden ein Versammlungsleiter und ein Schriftf√ľhrer gew√§hlt. Beschl√ľsse der Schura werden in ein Protokoll aufgenommen, das vom vertretungsberechtigten Vorstand, dem Versammlungsleiter und dem Schriftf√ľhrer unterzeichnet wird.

 

 

 

§ 9 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht mindestens aus:

 

 a) dem/der Vorsitzenden,

 b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,

 c) dem/der Generalsekretär/-in,

¬†d) dem/der Kassenf√ľhrer/-in,

¬†e) dem/der Schriftf√ľhrer/-in.

 f)  einem/einer Beisitzer/in

 

        Er kann erweitert werden auf

 

        g) eine/n dritte/n stellvertretenden Vorsitzenden

        h) eine/n stellvertretende/n Generalsekretär/in

        i) bis zu 4 weiteren Beisitzer/innen

 

Die Besetzung der √Ąmter im Vorstand ist unabh√§ngig von der Zugeh√∂rigkeit zu einer Nationalit√§t, Rasse, Hautfarbe oder einem Geschlecht.

 

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der Generalsekretär und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam handelnd vertretungsberechtigt, von denen einer der Vorsitzende sein muss.

 

3. Der Vorstand wird von der Schura gew√§hlt. Die einzelnen √Ąmter der Vorstandsmitglieder werden in der ersten Vorstandssitzung nach der Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschl√ľsse des Vorstandes bestimmt. Der Vorsitzende wird von der Schura bestimmt. Die Amtsdauer betr√§gt drei Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gew√§hlt ist.

 

4. Scheidet im Laufe der Amtsdauer ein Mitglied des Vorstandes aus, findet bei der n√§chsten darauf folgenden DV eine Ersatzwahl f√ľr die Restdauer der Amtszeit des scheidenden Vorstandsmitgliedes statt.


5. Tritt der Vorsitzende zur√ľck, wird seine Funktion bis zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden von den stellvertretenden Vorsitzenden gleichberechtigt √ľbernommen. Die DV soll innerhalb von vier Monaten einen neuen Vorsitzenden w√§hlen.

 

6. Der Vorstand ist beschlussf√§hig, wenn mehr als die H√§lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschl√ľsse bed√ľrfen der einfachen Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. ¬†

 

7. √úber die Sitzungen des Vorstandes f√ľhrt der/die Schriftf√ľhrer/-in ein Protokoll, das von ihm/ihr und dem Vorsitzenden unterzeichnet und bei der n√§chsten Vorstandssitzung zur Genehmigung vorgelegt wird.

 

8. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist f√ľr alle Aufgaben zust√§ndig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zu diesem Zweck hat er eine Gesch√§ftsstelle einzurichten. In seinem Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

a) Die Vorbereitung, die Einberufung und die Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Schura;

b)¬†Die Durchf√ľhrung der Beschl√ľsse der Schura;

b) Die Erstellung des Haushaltsvoranschlags sowie die Abfassung des Geschäftsberichts und die Erstellung und Abfassung des Jahresabschlusses;

d)  Die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung  des Vereins-vermögens.

 

9. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung satzungsgem√§√üer Ziele und zur L√∂sung fachspezifischer Probleme Aussch√ľsse bilden. Die Aussch√ľsse k√∂nnen auf unbestimmte Zeit gebildet werden und je nach Sachlage vom Vorstand wieder aufgel√∂st werden.

 

St√§ndige Aussch√ľsse des Vereines sind:

  • -.Kommission Islamischer Religionsunterricht (KIRU)¬†

  • -.Ausschuss Islamischer Hochschulgemeinden (AIHG)¬†

 

10. Sowohl der Vorstand als auch die Aussch√ľsse k√∂nnen sich im Rahmen der Satzung eine Gesch√§ftsordnung geben..

 

 

 

Abschnitt IV: Fiqh-Rat, KIRU, AIHG

 

§ 10 Der Fiqh-Rat

 

1. Der Fiqh-Rat ¬†ist zust√§ndig f√ľr islamwissenschaftliche und theologische Angelegenheiten.

 

2.¬† ¬† ¬† ¬† Der Fiqh-Rat wird vom Vorstand ernannt und besteht aus mindestens f√ľnf ordentlichen und vier beigeordneten Mitgliedern. Der Vorsitzende des Fiqh-Rats wird vom Vorstand aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder des Fiqh-Rats ernannt. Der Fiqh-Rat oder einzelne seiner Mitglieder k√∂nnen durch den Vorstand vorzeitig abberufen werden.

 

3.¬† ¬† ¬† ¬† Ordentliches Mitglied des Fiqh-Rats kann jede nat√ľrliche Person mit einem Hochschulabschluss oder einer √§hnlichen wissenschaftlichen Ausbildung in der Islamischen Theologie, Islamwissenschaften oder den islamischen Religionswissenschaften sein. Beigeordnetes Mitglied kann jede nat√ľrliche Person mit einem Hochschulabschluss oder einer √§hnlichen wissenschaftlichen Ausbildung im nicht-theologischen Bereich sein.

 

4.¬† ¬† ¬† ¬† Der Fiqh-Rat ist beschlussf√§hig, wenn mindestens jeweils die H√§lfte seiner ordentlichen und beigeordneten Mitglieder anwesend sind. Die Beschl√ľsse bed√ľrfen der einfachen Mehrheit der Anwesenden sowie einer Mehrheit in der Gruppe der ordentlichen Mitglieder.

 

5.        Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen des Fiqh-Rats teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.

 

6.¬† ¬† ¬† ¬† √úber die Sitzungen ist ein Protokoll zu f√ľhren. Darin sollen auch die Mindermeinungen aufgef√ľhrt werden.

 

7.        Der Fiqh-Rat kann sich im Rahmen der Vereinssatzung eine Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 11 Kommission Islamischer Religionsunterricht (KIRU)

 

1. Die IRH hat alle notwendigen Voraussetzungen und Grundlagen f√ľr die Erteilung und das Organisieren des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Hessen gem√§√ü Art. 7 Abs.3 GG zu schaffen und zu erf√ľllen. Hierzu wird von der Delegiertenversammlung die ‚ÄúKommission Islamischer Religionsunterricht (KIRU)‚ÄĚ berufen. Die KIRU unterst√ľtzt als st√§ndige Fachkommission f√ľr den Islamischen Religionsunterricht die Arbeit des Vorstandes bei der Vorbereitung und Durchf√ľhrung des Islamischen Religionsunterrichts, insbesondere durch die Ausarbeitung von Curricula und Richtlinien f√ľr den Islamischen Religionsunterricht, die Erarbeitung von Richtlinien f√ľr die Ausbildung der Lehrkr√§fte und die Organisation ihrer Fortbildung, sowie die Erarbeitung von Lehrb√ľchern f√ľr den Islamischen Religionsunterricht. Die Beschl√ľsse der KIRU haben f√ľr den Vorstand lediglich einen empfehlenden Charakter und sind nicht bindend.

 

2. Die KIRU setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden der IRH und je 2 Fachleuten der Bereiche Islamische Theologie und Pädagogik. Die 4 Fachleute der KIRU werden von dem Vorstand berufen und abberufen.


3. Die KIRU ist beschlussf√§hig, wenn mindestens die H√§lfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschl√ľsse bed√ľrfen der absoluten Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. ¬†

 

4. Der Vorsitzende der IRH f√ľhrt den Vorsitz in der KIRU und leitet ihre Sitzungen. √úber die Sitzungen ist ein Protokoll zu f√ľhren.

 

5. Die KIRU hat den IRH-Vorstand √ľber ihre Beschl√ľsse und Arbeit zu informieren.

 

6. Die Fachleute in der KIRU haben keine Befugnis, sich ohne R√ľcksprache mit dem Vorstand im Namen der IRH zu √§u√üern oder die IRH nach au√üen zu vertreten. ¬†

 

7. Die KIRU kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 12 Ausschuss Islamische Hochschulgemeinden (AIHG)

 

1. Assoziierte IRH-Mitglieder, die als islamische Hochschulgemeinde die Aufgabe haben, sich um die religi√∂sen Belange der muslimischen Studenten ¬†an ihren Hochschulen zu k√ľmmern, entsenden einen Delegierten in den Ausschuss Islamische Hochschulgemeinden (AIHG). ¬†Den Vorsitz der AIHG liegt bei einem Vorstandsmitglied der IRH.

 

2. Jede IHG hat das Recht sich eine Satzung zu geben und sich im Vereinsregister eintragen zu lassen. Die Satzung einer Hochschulgemeinde und ihre praktische T√§tigkeit d√ľrfen den Ziel- und Zweckbestimmungen dieser Satzung nicht widersprechen.

 

3. Die AIHG soll die Kooperation der Aktivitäten der Islamischen Hochschulgemeinden ermöglichen und ihre Arbeit koordinieren.  

 

 

 

Abschnitt V: Schlussbestimmungen

 

§ 13 Geschäftsordnungen und Satzungen von IRH-Einrichtungen

 

1. Gesch√§ftsordnungen und Satzungen aller Einrichtungen der IRH sind dem IRH-Vorstand unverz√ľglich mitzuteilen. Sie sind vom IRH-Vorstand darauf zu √ľberpr√ľfen, ob sie im Widerspruch zu dieser Hauptsatzung stehen. Im Falle eines Widerspruchs zur Hauptsatzung hat der IRH-Vorstand schriftlich innerhalb von zwei Monaten der betreffenden Einrichtung den Versto√ü gegen die Hauptsatzung in der Gesch√§ftsordnung bzw. Satzung mitzuteilen und sie aufzufordern, die entsprechende Passage zu √§ndern. H√§lt die Einrichtung an der beanstandeten Bestimmung der Gesch√§ftsordnung bzw. Satzung fest, wird sie der n√§chsten Delegiertenversammlung zur Entscheidung vorgelegt und tritt bis dahin nicht in Kraft. ¬†

 

2. Der Vorstand ist berechtigt, √Ąnderungen und Erg√§nzungen in der Satzung, die vom Amtsgericht oder vom Finanzamt verlangt werden, auszuf√ľhren und diese √Ąnderungen und Erg√§nzungen den Mitgliedern mitzuteilen.

 

§ 14 Auflösung der IRH

 

  1. 1.Die Auflösung kann nur in einer zu diesem Zweck außerordentlich einberufenen Schura mit der Zustimmung von drei Viertel aller Mitglieder beschlossen werden. 

 

  1. 2.Sofern die Schura nichts anderes beschlie√üt, sind der Vorsitzende und der Generalsekret√§r gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend f√ľr den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgel√∂st oder seine Rechtsf√§higkeit verliert.¬†

 

¬ß 15 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

 

Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten sowie alle Anspr√ľche, Forderungen und Verbindlichkeiten der IRH ist Frankfurt.

 

¬ß 13 √Ąnderungen und Erg√§nzungen

 


 

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