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Entwicklung 1995-2001

Das rituelle Schächten nach islamischem Ritus war für Muslime in Hessen erlaubt bzw. geduldet bis zum

Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 15.Juni 1995

AZ.:	BVerw.G 3 C 31.93
Antrag:	Ausnahmegenehmigung nach dem Tierschutzgesetz für das Schlachten warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung
Urteil:	Der Antrag wird abgelehnt
Leitsatz:	Eine Ausnahme von dem Verbot, warmblütige Tiere ohne Betäubung zu schlachten, kann nach Ї 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Zwecke der Nahrungsmittelversorgung nur zugelassen werden, wenn objektiv festgestellt wird, daß zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbieten; eine individuelle Glaubensüberzeugung vom Bestehen eines solchen Verbots reicht nicht aus.
Rechtsquellen GG Art.3 Abs. 3 Art. 4 Abs. 1 und2 TierSchG Ї 4a Stichworte: Religionsfreiheit Tierschutz Schächten Begründung: Es sei nicht ersichtlich, daß zwingende religiöse Vorschriften des Islam die Betäubung der Tiere vor dem Schlachten verböten. Nach Aussagen maßgeblicher islamischer Rechtsgelehrter müsse eine Schlachtung nach den Geboten des Islam lediglich folgende Bedingungen erfüllen: Muslimischer Schlachter, Schlachten im Namen Allahs, Schnelle Durchführung des Schnitts mit scharfem Messer, Tier muß in Richtung Qibla liegen, Tier muß Lebenszeichen zeigen Diese Anforderungen seien mit der Elektrobetäubung erfüllt bzw. zu vereinbaren. Erklärungen und Fatwas zur Unterstützung dieser These von: Türkische Botschaft Bonn 29.Juli 1982 Al-Azhar Universität, Kairo 25. Februar 1982 Religionssachverständiger und Leiter der Islamischen Gemeinde Hamburg 14. Oktober 1985 Islamische Rechtsgelehrte bei einer Konferenz der WHO und der moslemischen Welt-Liga Dezember 1985 Konsequenz: Das Gericht geht davon aus, daß es keine zwingenden religiösen Vorschriften im Islam gibt, die das Betäuben vor dem Schächten verbieten. Der Gläubige, der aus religiösen Gründen den Verzehr von Fleisch nicht geschächteter Tiere für verboten hält, muß also im Regelfall in der Bundesrepublik auf den Genuß von Fleisch verzichten. Dies ist kein Eingriff in die Religionsausübung, sondern eine Erschwernis der allgemeinen Lebensführung. Art. 4 Abs. 2GG - Religionsfreiheit - greift nicht, weil nicht das rituelle Schächten anläßlich bestimmter Feste im Streit ist.
IRH-Projekt Schächten Analyse der Ablehnungsgründe des Urteils vom Bundesverwaltungsgericht ergibt, daß Die Erlaubnis erteilt werden kann: wenn zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft dies vorschreiben wenn eine rituelle Handlung damit verbunden ist - rituelles Schächten beim Opferfest
April 1996	Erster Antrag (des IAK-Hessen) auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten ohne Betäubung am Opferfest eingereicht beim Hessischen Ministerium für Frauen Arbeit und Sozialordnung.
Januar 2000	bisher keine Antwort
1997, 1998 und 1999:	Verwaltungsverfahrensweg zu den Opferfesten Anträge von Privatpersonen bei verschiedenen Veterinärämtern in Hessen Ablehnungsbescheid Einspruch bei den zuständigen Verwaltungsgerichten Eilverfahren bei Verwaltungsgerichten: Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt und Gießen Ergebnis: Die Klagen werden von allen Gerichten abgewiesen.
Opferfest 1997	Verwaltungsgericht Gießen gibt der Klage erstmals statt, Erlaubnis zum Schächten am Opferfest erteilt Aufheben der Erlaubnis durch Oberverwaltungsgerichtshof in Kassel nach 1 Tag. Keine Weiterführung als Hauptsacheverfahren
Nachteil des Verwaltungsverfahrenswegs : Erlaubnis gilt nur für den jeweiligen privaten Antragsteller, nicht für alle Muslime.
IRH Feststellungsklage Verwaltungsgericht Darmstadt AZ.: 3 E 2064 / 98 (3) Feststellungsklage
15. Nov. 1997	Gründung der IRH, Wahl eines Interimsvorstandes und Konstituierung eines Fiqh-Rates
März 1998	Fiqh-Rat der IRH verabschiedet Fatwa Nr.1/98 zur korrekten Durchführung der rituellen Schlachtung der Opfertiere am Opferfest
26. April 1998	1. Mitgliederversammlung der IRH mit Wahl des Vorstandes, Beschluß über Projekte u.a. Beschluß zum Projekt Schächten
Mai 1998	Vorstandsbeschluß über Annahme der Fatwa des Fiqh-Rates vom März 98
30.9.1998	Feststellungsklage der IRH als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des Privatrechts gegen das Land Hessen vor Verwaltungsgericht Darmstadt für das Opferfest 1999
Klage-Wortlaut: Es soll festgestellt werden, daß das Land Hessen verpflichtet ist, der IRH für rituelle Schächtungen warmblütiger Tiere während des alljährlichen Opferfestes eine Ausnahmegenehmigung nach Ї 4a Abs. 2 Nr.2 TierSchG zu erteilen. Die Klage bezieht sich dabei ausschließlich auf das Schächten von Opfertieren während der rituellen Handlungen im Rahmen des Opferfestes, nicht auf das Schächten von Tieren zur Fleischgewinnung für Ernährungszwecke. Anlage zur Klageschrift: Fatwa des Fiqh-Rates der IRH: "Das Schächten zum Opferfest ist für IRH-Mitglieder eine zwingend vorgeschriebene rituelle Handlung, die nur ohne Betäubung durchgeführt werden darf."
Juli 1999	Das Land Hessen beantragt die Klage abzuweisen.
03. 02. 2000	Antrag der IRH die Klage wegen des laufenden Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht zur gleicher Fragestellung ruhen zu lassen.
03.02.2000	Antrag der IRH die Klage wegen des laufenden Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht zur gleicher Fragestellung ruhen zu lassen.
18.02.2000	Verw.G Darmstadt nimmt Antrag an Verfahren ruht
Mai 2000	Verfahren ruht noch


IRH-Verwaltungsverfahrenweg bis zum Urteil des VerwG Darmstadt vom 09.09.1999 Verwaltungsgericht Darmstadt AZ.: 3 E 916 / 99 (3) IRH ./. Land Hessen AZ.: 3 E 952 / 99 (3) Özcan ./. Land Hessen und
09.02.1999	Zwei getrennte Verwaltungsverfahren: - Antrag von IRH als Institution und - Antrag von einem Vorstandsmitglied der IRH als Privatpersonen beim Veterinäramt
23.02.1999	Ablehnungsbescheide für beide
11.03.1999	Widerspruch gegen beide Ablehnungsbescheide
16.03.1999	Eilverfahren beim VerwG Darmstadt auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
24.03.1999	Ablehnung der Eilverfahren durch VerwG Darmstadt zum Opferfest 1999, mit der Begründung den strittigen Sachverhalt des Feststellungsverfahrens nicht vorweg nehmen zu können.
In den Ablehnungsbescheiden wird vom VerwG Darmstadt folgendes festgestellt: IRH ist eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Ї 4a TierSchG IRH ist richtungsweisend in religiösen Fragen für die ihr angehörenden Muslime verschiedener Rechtsschulen und somit eine eigene Religionsgemeinschaft. IRH hat glaubhaft gemacht, daß Schächten zum Opferfest ohne Betäubung durchgeführt werden muß Die Fatwa zum rituellen Opfern ohne Betäubung steht zwar im Widerspruch zu anderen Meinungen, stellt aber für die Mitglieder der IRH eine verbindliche Glaubensvorschrift dar, deren Wertung vom Gericht nicht zu überprüfen ist.
Bemängelt wurde vom Verw.G folgendes: Die IRH habe nicht dargelegt, ob das rituelle Schächten zum Opferfest eine zwingende Pflicht für die Mitglieder ist.
Mai 1999	Fiqh-Rat der IRH verabschiedet Fatwa Nr.1/99 zur Notwendigkeit der Durchführung der rituellen Schlachtung der Opfertiere am Opferfest
16.05.1999	2. Mitgliederversammlung der IRH. Beschluß der MV über Annahme der Fatwa des Fiqh-Rates vom Mai 99
04.06.1999	Antrag auf Fortsetzungfeststellungsverfahren/ Hauptsacheverfahren beim Verw.G Darmstadt in Sache IRH gegen Land Hessen sowie in der Sache Vorstandsmitglied der IRH gegen Land Hessen. Anlage zu den Klageschriften: Fatwa des Fiqh-Rates der IRH: "Das Opfern eines Opfertieres zum Opferfest ist für IRH-Mitglieder eine religiöse Pflicht."

Verwaltungsgericht Darmstadt AZ.: 3 E 916 / 99 (3) 1999 Fortsetzungsfeststellungsklage der IRH als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des Privatrechts gegen das Land Hessen vor Verwaltungsgericht Darmstadt für das Opferfest 1999
August 1999	Das Land Hessen beantragt die Klage abzuweisen, mit der Begründung, die Legitimation der IRH sei nicht bewiesen.
03.02.2000	Antrag der IRH, die Klage wegen des laufenden Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht zur gleichen Fragestellung ruhen zu lassen.
18.02.2000	VerwG Darmstadt nimmt Antrag an Verfahren ruht
02.02.2001	Antrag der IRH auf Wiederaufnahme des Verfahrens IRH ./. Land Hessen wegen Revisionsentscheidung des BverwG vom November 2000/ Begründung vom Januar 2001
22.02.2001	Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens IRH ./. Land Hessen unter Hinweis auf das laufende Verfahren Özcan ./. Land Hessen (s.u.) ab, das zunächst weiterbearbeitet und zu einem Abschluß gebracht werden soll.


Verwaltungsgericht Darmstadt AZ.: 3 E 952 / 99 (3) Özcan ./. Land Hessen und

09.09.1999	Verhandlung im Fortsetzungfeststellungsverfahren/ Hauptsacheverfahren in der Sache Vorstandsmitglied der IRH gegen Land Hessen vor dem VerwG Darmstadt (AZ.: 3 E 952/99 (3) Ergebnis: Der Klage wird stattgegeben "Es wird festgestellt, daß der Beklagte (das Land Hessen) verpflichtet ist, dem Kläger (Vorstandsmitglied der IRH) die Genehmigung nach Ї4a Abs. 2 Nr.2.1 Alt.Tierschutzgesetz zu erteilen". Die Sprungrevision wird zugelassen.

Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht Berlin AZ.: BverwG 3 C 40.99
Dezember 1999	Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragt
Januar 2000	Revisionsbegründung eingereicht vom Land Hessen
März 2000	Revisionsbegründung eingereicht von der IRH
August 2000	vorgesehener Termin der mündlichen Verhandlung vom 07.September wird verschoben auf Oktober
19.10.2000	Mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin ohne Urteilsverkündung. Termin für Urteilsverkündung wird festgelegt auf 23. 11.2000.
23.11.2000	Mündliche Urteilsverkündung
18.01.2001	Übersendung der schriftlichen Urteilsbegründung Bundesverwaltungsgericht Berlin Urteil vom 23.November 2000 BverwG 3 C 40.99 Sachgebiet: Tierschutzrecht Rechtsquellen: GG Art.4,140 / WRV Art.136 Abs:1 /TierSchG ЇЇ1,4a Stichworte: Schächten, betäubungsloses Schlachten, Religionsgemeinschaft, zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft, Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten, Islam, Muslime und Schächtgebot. Leitsätze: 1. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach Ї4aAbs.2Nr.2 1.Alt.TierSchG setzt voraus, dass der Antragsteller einer durch gemeinsame Glaubensüberzeugungen verbundenen Gruppe von Menschen angehört, die das betäubungslose rituelle Schächten als für sich zwingend hält. 2. Die Zugehörigkeit zu einem alle Richtungen des Islam zusammenfassenden islamischen Regionalverband rechtfertigt die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht. Urteil des 3.Senats vom 23.November 2000 BverwG 3 C 40.99 I.VG Darmstadt vom 09.09.1999 Az.: VG 3E952/99 (3) Urteil Özcan ./ Land Hessen Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9.Septemebr 1999 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Darmstadt zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe: 13 Seiten
22.02.2001	Nachricht des Verwaltungsgerichts Darmstadt, Akten vom BverwG Berlin liegen wieder vor. Aufforderung des VerwG Darmstadt an die IRH zur Stellungnahme zu bestimmten Fragen bis Mai 2001.


IRH-Verwaltungsverfahrenweg nach dem Urteil des VerwG Darmstadt
Eilverfahren Opferfest 2000

12.01. 2000	Verwaltungsverfahren: Antrag von einem IRH-Mitglied als Privatpersonen beim Veterinäramt
Februar 2000	Ablehnungsbescheid vom Veterinäramt
März 2000	Antrag auf Eilverfahren beim VerwG Darmstadt auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung


Verwaltungsgericht Darmstadt Az.: 3 G 585/00 (3)

10.03.2000	Eilverfahren beim VerwG Darmstadt (Az.: 3 G 585/00 (3). Erlaubnis zum Schächten zum Opferfest 2000 wird erteilt. Wortlaut des Urteils: Der Antragsgegner (das Land Hessen) wird verpflichtet, dem Antragsteller (IRH-Mitglied) für das diesjährige islamische Opferfest vom 16. bis 19. März 2000 eine Ausnahmegenehmigung nach Ї 4a Abs. 2 Nr.2 TierSchG für das rituelle Schächten eines warmblütigen Opfertieres (ein Schaf) zu erteilen. In der Urteilsbegründung wird vom VerwG Darmstadt zum zweiten Mal festgestellt: IRH ist eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Ї 4a TierSchG IRH ist richtungsweisend in religiösen Fragen für die ihr angehörenden Muslime verschiedener Rechtsschulen und somit eine eigene Religionsgemeinschaft. IRH hat glaubhaft gemacht, daß das Schächten zum Opferfest ohne Betäubung durchgeführt werden muß IRH hat glaubhaft gemacht, daß zum Opferfest ein Opfertier geschlachtet werden muß.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel Az.: 11 TG 990/00

16. 03. 2000	Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel (AZ.: 11 TG 990/00) Beschwerde gegen den Beschluß des VerwG Darmstadt vom 10.03. durch das Land Hessen. Erlaubnis zum Schächten wird wieder entzogen. Wortlaut des Urteils: Der Antrag des Antragstellers (IRH-Mitglied) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wird abgelehnt In dem Ablehnungsbescheid wird vom VerwGH Kassel festgestellt: IRH ist eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Ї 4a TierSchG IRH ist richtungsweisend in religiösen Fragen für die ihr angehörenden Muslime verschiedener Rechtsschulen und somit eine eigene Religionsgemeinschaft. Zweifel bestehen jedoch laut VerwGH ob die IRH nach innen in der Lage sei, ihre Mitglieder zwingenden Vorschriften zu unterwerfen.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Az.: 1BvR 732/00

25.04.2000	Verfassungsbeschwerde der IRH gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 16. März 2000. (AZ.: 1 BvR 732/00) 20.09.2000 Bundesverfassungsgericht nimmt die Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Begründung: Die Annahmevoraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist, mittels einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Hauptsacheverfahren. Eine derartige Klage wird beim Verwaltungsgericht Darmstadt AZ.: 3 E 952 / 99 (3) in einem Parallelverfahren betrieben.