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Ein Beitrag aus der Frankfurter Rundschau online vom 22.05.2021

Pro-palästinensische Demo in Frankfurt - “Wir dürfen die Palästinenser nicht ihrem Schicksal überlassen”

VON TIMUR TINÇ, MIRKO SCHMID, SANDRA KATHE

Unter strengen Vorgaben des Ordnungsamts lauschen am Pfingstsamstag rund 950 Menschen auf dem Frankfurter Römerberg Reden für die Palästinenser im Gaza-Streifen.

Rund 950 Menschen haben laut Schätzung der Polizei auf dem Römerberg in Frankfurt am Main friedlich für die Palästinenser im Gaza-Streifen demonstriert. Im Zentrum der Reden stand der Wunsch nach einem stabilen Frieden in Nahost. In den Redebeiträgen fielen auch versöhnliche Worte und Positionierungen gegen Antisemitismus. Besonders zum Ende hin wurde es emotional.

+++ 18.30 Uhr: Zum Abschluss der Demonstration gibt es ein Gebet, das jeder für sich sprechen soll und eine Schweigeminute. Gestört wird es nur von Einzelnen, die “Allahu Akbar” rufen. ünal Kaymakci bedankt sich zum Abschluss bei der Polizei und wünscht allen, in Frieden und Respekt nach Hause zu gehen. Er befürchtet aber, dass es nicht das letzte Mal sein wird: “Wir werden nicht aufhören, unseren Mund aufzumachen.”

+++ 18.26 Uhr: Nun spricht die Aktivistin Christin. Sie erzählt von der Palästinenserin Lina, die vor wenigen Wochen ihren A2-Schein bestand und zur Botschaft wollte, um nach Deutschland zu kommen, wo ihr Bruder lebt. Dann kam es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Lina hat Christin Sprachnachrichten von den Bombengeräuschen geschickt. “Ich bleibe nachts bei ihr, wenn die Verbindung hält”, sagt Christin. “Wir dürfen die Palästinenser nicht ihrem Schicksal überlassen.”

Als Abschluss wird eine Sprachnachricht von Lina auf Deutsch aus Gaza abgespielt. “Es gibt so viele Menschen, die sich für uns einsetzen und auf unser Leid aufmerksam machen. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken - auch bei euch in Frankfurt. Danke, dass ihr mit uns Solidarität zeigt.”

Pro-palästinensische Demo in Frankfurt - Mädchen fordert: “Rettet die Kinder”

+++ 18.15 Uhr: Es spricht ein Aktivist und fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen. Er liest einen Brief aus Gaza vor. “Die Besatzung ist die Ursache des Konflikts”, sagt er. “Wir geben die Hoffnung nicht auf und werden für einen dauerhaften, gerechten Frieden kämpfen.”

+++ 18.12 Uhr: Willy van Ooyen spricht sich gegen Antisemitismus aus und zieht gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der CDU im Kampf gegen Antisemitismus in Zweifel. Im Anschluss an seine Rede tritt ein kleines Mädchen auf die Bühne und ruft: “Rettet die Kinder.” Die Menge reagiert mit großem Applaus.

+++ 18.08 Uhr: Der ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Willy van Ooyen fordert, die Waffenlieferungen an Israel und alle anderen Staaten zu stoppen. Die Bundesregierung müsse sich für einen Frieden im ganzen Nahen Osten einsetzen. Pro-palästinensische Demonstrierende fordern Frankfurt auf, ihre Flagge zu hissen

+++ 18.07 Uhr: “Wir haben der Stadt ein Geschenk mitgebracht: die größte palästinensische Fahne. Wir würden uns wünschen, dass sie gehisst wird”, sagt ünal Kaymakci. Die Stadt hatte während der Auseinandersetzungen und den antisemitischen Ausschreitungen in einigen Städten die israelische Fahne am Römer gehisst.

+++ 17.56 Uhr: Erneut wird die Demonstration für 15 Minuten unterbrochen, weil die Glocken der Nikolaikirche läuten. Die Polizei weist darauf hin, die Abstände einzuhalten. Auf der Bühne wird ebenfalls darum gebeten. Die Stimmung ist durchweg friedlich.

Rednerin auf pro-palästinensischer Demo in Frankfurt: “Christen und Muslime vereint”

+++ 17.48 Uhr: Eine christliche Palästinenserin ist auf die Bühne getreten und hebt hervor, dass viele Palästinenser im Widerstand gegen Israel Christen sind: “Wir lassen uns nicht spalten”, betont sie. “Bei Demonstrationen machen die Kugeln keinen Unterschied zwischen Christen und Muslimen.”

++ 17.42 Uhr: Jetzt spricht Abraham Melzer “im Sinne der Jüdischen Stimme”. Er sagte in Richtung der Medien: “Wir ertragen es nicht, dass eure Berichte erst beginnen, wenn aus Gaza die Raketen fliegen.” Wenn Israelis “from the river to the sea” skandieren, sei das unproblematisch. Wenn Palästinenser es tun, sei es Antisemitismus.

Redner auf pro-palästinensischer Demo in Frankfurt: “Israel kennt keine Moral”

+++ 17.24 Uhr: Kuruyüz‘ Rede wird immer wieder von einem Demonstranten unterbrochen, der “Free Free Palstine” in das Mikrofon skandiert und die Menge anstachelt. Kuruyüz sagt: “Wir rufen die Hamas und Israel auf, für immer mit der Gewalt aufzuhören. Wir rufen dazu auf, endlich mit einem aufrichtigen Friedensprozess zu beginnen.” Darüber hinaus fordert er den Zentralrat der Juden auf, nicht als Sprachrohr der israelischen Regierung zu agieren.

+++ 17.20 Uhr: Ramazan Kuruyüz kritisiert die deutsche Politik: “Womit solidarisieren sich die deutschen Politiker? Mit der Ermordung von Kindern und Zivilisten?”

+++ 17.16 Uhr: Ramazan Kuruyüz, Vorsitzender der islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, richtet Worte der scharfen Kritik an Israel: “Wir begrüßen den Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas. Wie wir alle Wissen war der Auslöser die israelische Siedlungspolitik und die Bestürmung der Al-Aqsa Moschee des israelischen Militärs. Israel tritt das Völkerrecht mit Füßen.”

Weiter heißt es: “Israel kennt keine Religionsfreiheit. Israel hat keine Achtung vor dem muslimischen Glauben. Israel kennt keine Moral.” Die Menschen skandieren “Free Free Palestine”. Einige haben ihre Kinder mitgebracht und ihnen Fahnen umgebunden.

Pro-palästinensische Demo in Frankfurt fortgesetzt: Kirchenglocken schweigen

+++ 17.08 Uhr: Die Demonstration auf dem Römerberg wird mit Reden fortgesetzt, die Glocken der Nikolaikirche schweigen nach rund 30 Minuten Dauer-Geläut. Einige Demonstrierende tanzen im Kreis, ohne auf Abstände zu achten. Die Polizei hält sich zurück und beobachtet. Von der Bühne wird darum gebeten, den vorgeschriebenen Abstand einzuhalten. Inzwischen sind, wie im Vorfeld erwartet, rund 750 Menschen vor Ort.

+++ 16.58 Uhr: Flaggen der Hamas oder Hizbolla sind auf dem Römerberg nicht zu sehen. Damit folgen die Demonstrierenden einer Auflage der Stadt für die Kundgebung. Nur eine einzelne süafrikanische Fahne hat es auf den Römerberg geschafft. Kleine Jungen verteilen “Palastine”-Aufkleber.

Pro-palästinensische Demo in Frankfurt: Kirchenglocken übertönen Reden

+++ 16.50 Uhr: Die Kundgebung wird nach der nur schwer verständlichen Rede für 10 Minuten unterbrochen. ünal Kaymakci erklärt nach Rücksprache mit der Polizei: “Morgen ist Pfingsten und das Geläut eine jahrhundertealte Tradition. Das respektieren wir.” Anschließend wird arabische Musik gespielt.

+++ 16.48 Uhr: Die Glocken der Nikolaikirche läuten immer noch. Der Redner kommt nicht dagegen an. Es wird kurz “Free Palestine” gerufen. Ein Einzelner ruft Intifada bis zum Sieg. Die Polizei läuft derweil in die Kirche und fragt nach, warum die Glocken nicht aufhören zu läuten.

Pro-palästinensische Demo in Frankfurt: 500 Personen vor Ort, bisher alles friedlich

+++ 16.36 Uhr: Der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde spricht: “In Israel werden die Palästinenser wie Bürger dritter Klasse behandelt.” Gaza werde zu Recht als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet.

Derweil versucht jemand mit türkischer Fahne auf den Römerberg zu kommen, wird aber von den Polizisten gemäß der Auflagen abgewiesen. Es gibt eine Redepause, weil die Glocken anfangen zu läuten.

Update vom Samstag, 22.05.2021, 16.33 Uhr: Kurz vor Beginn der pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt hatten sich rund 70 Menschen auf dem Römerberg versammelt, inzwischen sind schätzungsweise 500 Personen vor Ort. Mitgebracht haben sie palästinensische Fahnen, viele tragen Kufiya, das traditionelle Palästinensertuch. Der Versammlungsort ist komplett von Einsatzkräften der Polizei in voller Montur umringt. Vor der Alten Nikolaikirche ist eine kleine Bühne mit zwei Lautsprechern aufgebaut worden.

Ein Lieferwagen ist vorgefahren und verkauft palästinensische Devotionalien. Zu Beginn spricht ünal Kaymakci, Mitglied der islamischen Religionsgemeinschaft: “Wir sind hier, um für Frieden und Gerechtigkeit für Palästina und Nahost zu stehen. Wir sind hier, um unsere Stimme gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu demonstrieren. Für die Einhaltung des Völkerrechts und des Menschenrechts und gegen die Entweihung der Al-Aqsa-Moschee. Israel existiert, aber es erkennt die Existenz des palästinensischen Staates nicht an.” Frankfurt: Erneut Pro-Palästinenser-Kundgebung in Innenstadt geplant

Erstmeldung vom Freitag, 21.05.2021, 21.49 Uhr: Die für Pfingstsamstag (22.05.2021) angekündigte Pro-Palästinenser-Kundgebung unter dem Motto “Stopp der andauernden Nakba. Sofortiges Ende der israelischen Annexion und Aggression” darf unter Auflagen stattfinden. Das teilte das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt mit. Die Veranstaltung, für die 750 Teilnehmer:innen erwartet werden, ist zwischen 16 und 19 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg geplant.

Zu den Auflagen, die das Ordnungsamt den Ausrichtern der Kundgebung gemacht haben, zählt die Vorgabe, dass alle im Rahmen dieser Versammlung stattfindenden Reden den öffentlichen Frieden zu wahren hätten. Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen wurde untersagt. Die Menschenwürde anderer dürfe nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Verhaltens- und Hygieneregeln: Pro-Palästinenser-Kundgebung in Frankfurt

Unter Bezugnahme der zuletzt bundesweit und auch in Frankfurt stattgefundenen Demonstrationen im Kontext der Konflikte zwischen Israel und Palästinensern* habe die Ordnungsbehörde, diese Auflagenverfügung für notwendig und zulässig erachtet, um verbale und körperliche Gewalttätigkeiten zu verhindern und dem Infektionsschutz im Rahmen der Corona-Pandemie gerecht zu werden, betont das Ordnungsamt in seiner aktuellen Mitteilung.

Bei der Veranstaltung gelten außerdem die derzeit geltenden Corona-Bestimmungen. Während der Versammlung ist jeder Versammlungsteilnehmer, mit Ausnahme von Kindern unter sechs Jahren oder per Attest von der Maskenpflicht befreite Menschen, verpflichtet, einen Mund- und Nasen-Schutz zu tragen. Rednerinnen und Redner dürfen während ihres Redebeitrages den Mund-Nasen-Schutz abnehmen. Darüber hinaus haben alle Versammlungsteilnehmer während der Versammlung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander und mindestens zwei Metern zu unbeteiligten Dritten einzuhalten. Pro-Palästinenser-Kundgebung in Frankfurter: Es gab Kooperationsgespräch mit Organisatoren

Das Ordnungsamt hatte nach Angaben der Behörde im Laufe der Woche ein ausführliches Kooperationsgespräch mit den Anmeldern der Versammlung geführt. Diese distanzierten sich ausdrücklich und glaubhaft von den antisemitischen und teils gewalttätigen Versammlungen der vergangenen Tage zu diesem Thema im gesamten Bundesgebiet. Im Gegensatz zu den Angaben, die zum Versammlungsverbot der Demonstration am 15. Mai geführt hätten, versicherten die aktuellen Anmelder, dass sie bei ihrer Versammlung derartiges Verhalten nicht dulden und etwaige Störer umgehend von der Versammlung ausschließen werden. Die Polizei werde die Kundgebung begleiten und die Einhaltung der Auflagen sicherstellen. (Sandra Kathe) *fr.de ist ein Angebot von

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