Der Gesetzentwurf weist einen grundlegenden Widerspruch auf:

Er schützt ein Existenzrecht strafrechtlich, während das andere in der politischen Realität systematisch untergraben wird. Gleichzeitig erleben wir eine politische Praxis, die viele Men-schen als widersprüchlich empfinden:

Deutschland unterstützt den Staat Israel politisch, finanziell und militärisch ‐ auch in einer Situation, in der internationale Institutionen wie der Internationale Gerichtshof und die Ver-einten Nationen schwerwiegende völkerrechtliche Vorwürfe formuliert haben.

Dennoch existiert keine vergleichbare Initiative, die die Unterstützung solcher völkerrechtlich umstrittener Handlungen rechtlich hinterfragt oder sanktioniert.

Das ist eine Doppelmoral, die das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

Die ganze Stellungnahme finden Sie hier.

In der politischen Debatte wird immer wieder die Sicherheit bzw. das Existenzrecht Israels betont. Doch eine entscheidende Frage bleibt:

Gilt dieses Recht nur für einen Staat ‐ oder für alle Völker in der Region? Was ist mit der Sicherheit der Menschen in Gaza, in Palästina, im Libanon, im Iran oder in Syrien?

Unsere Position ist klar und eindeutig:
Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit.
Und es gibt keine Sicherheit für einen Staat ohne Sicherheit für alle.

Deshalb sagen wir ebenso klar:
Israel existiert ‐ und dieses Existenzrecht steht nicht zur Disposition.
Aber ebenso gilt:
Auch Palästina hat ein Existenzrecht ‐ politisch, rechtlich und menschlich.

Eine gerechte Lösung kann nur auf Grundlage des Völkerrechts entstehen ‐ auf Basis der international anerkannten Grenzen von 1967, mit zwei Staaten, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitigem Respekt existieren.

Doch genau hier entsteht ein Widerspruch, den wir nicht verschweigen dürfen.

Die hessische Landesregierung plant ein Gesetz, das die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Wir sehen diesen Gesetzentwurf kritisch ‐ nicht, weil wir dieses Existenzrecht in Frage stellen, sondern weil er einseitig ist und zentrale Probleme ausblen-det. Denn während ein Existenzrecht strafrechtlich geschützt werden soll, wird das Existenzrecht des palästinensischen Volkes in der politischen Realität seit Jahrzehnten untergraben.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Er hat den Angriffskrieg und die Eskalation im Nahen Osten unmissverständlich kritisiert und insbesondere die Drohungen, eine ganze Zivilisation auszulöschen, als moralisch inakzeptabel bezeichnet. Damit hat er genau das getan, was die Aufgabe eines Religionsvertreters ist: nicht Macht zu legitimieren, sondern das Gewissen der Menschheit zu verteidigen.

Er erinnert uns daran, an die Unschuldigen zu denken ‐ an die Kinder, an die älteren Menschen, an all jene, die Opfer dieser Eskalation sind ‐ und ruft dazu auf, zum Dialog zurückzukehren, bevor Konflikte in Gewalt enden.

Doch der Papst geht noch weiter. Er sagt mit ungewöhnlicher Klarheit: Unsere Welt werde „von wenigen Tyrannen zerstört”. Und er warnt eindringlich vor dem Missbrauch der Religion für politische Zwecke:

„Wehe denen, die die Religionen und selbst den Namen Gottes für ihre militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zwecke verbiegen und damit das Heilige in Schmutz und Finsternis ziehen.”

Die ganze Rede finden Sie hier.

Video von der Rede

Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) lädt zur nächsten Kundgebung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vülkerrecht” ein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine friedliche, gerechte und auf dem Vülkerrecht basierende internationale Ordnung einsetzen.

Die ganze Rede finden Sie hier.

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Wir könnten spielen.
Wir könnten lachen.
Doch heute tragen wir Stimmen ‐
für die,
die nichts mehr sagen können.

Die ganze Gedicht finden Sie hier.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Was würde es bedeuten, unsere Kinder heute Nacht in den Schlaf zu bringen ‐
ohne zu wissen, ob wir morgen noch leben?

Was würde es bedeuten, krank zu sein ‐
und zu wissen, dass es keine Behandlung mehr gibt?

Das ist keine Vorstellung.
Das ist Realität für Frauen in Gaza.

Frauen, die alles verloren haben.
Ihre Häuser. Ihre Sicherheit. Ihre Familien.

Viele haben ihre Kinder verloren.
Andere ihre Eltern.
Manche fast alle, die sie geliebt haben.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Krankenhäuser sind keine regulären Einrichtungen mehr.
Sie sind Orte des permanenten Ausnahmezustands.

Die meisten von ihnen sind zerstört.
Es fehlt an Strom, an Medikamenten, an sterilen Materialien,
an Schmerz- und Narkosemitteln.

Ärztinnen und Ärzte arbeiten unter Bedingungen,
die jede medizinische Logik überfordern.

Triagieren bedeutet hier nicht medizinische Priorisierung im klassischen Sinn,
sondern Mangelverwaltung:

Wer kann behandelt werden ‐ und wer nicht.

Operationen finden improvisiert statt.
Intensivmedizin ist stark eingeschränkt.
Jede Unterbrechung von Strom oder Material
bedeutet unmittelbare Lebensgefahr.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Auftakttermine:

• Hanau: Samstag, 11.04.2026, 16:00 Uhr ‐ Marktplatz
• Frankfurt am Main: Sonntag, 12.04.2026, 14:30 Uhr ‐ Römerberg
• Gießen: Samstag, 18.04.2026, 15:00 Uhr ‐ Rathausplatz

Hintergrund und Anliegen

Die aktuelle Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird von den Veranstaltern als äußerst fragil eingeschätzt. Es besteht die Sorge, dass diese jederzeit brechen könnte. Zugleich wird kritisiert, dass Israel trotz dieser Waffenruhe seine militärischen Angriffe fortgesetzt hat, insbesondere im Libanon, wo Berichten zufolge über 300 Menschen nach der Ankündigung der Waffenruhe ums Leben kamen.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Kundgebung verlief trotz teilweise provokativer Aktionen von Gegendemonstranten friedlich und geordnet.

Bedauerlicherweise konzentrierte sich der größte Teil der medialen Berichterstattung überwiegend auf einzelne Randaspekte oder Provokationen im Umfeld der Veranstaltung, während die zentralen Inhalte der Kundgebung und die friedenspolitischen Positionen der Veranstalter kaum berücksichtigt wurden.

Die ganze Stellungnahme finden Sie hier.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir erleben heute eine gefährliche Entwicklung in der internationalen Politik. Konflikte werden nicht mehr nüchtern analysiert. Stattdessen werden Feindbilder geschaffen. Einige Staaten werden politisch geschützt ‐ fast unabhängig davon, was sie tun. Andere Staaten werden systematisch dämonisiert ‐ fast unabhängig davon, was tatsächlich geschieht.

Diese Logik sehen wir heute besonders deutlich im Umgang mit Israel und dem Iran. Wenn Israel militärische Gewalt einsetzt oder einen Angriffskrieg beginnt, wird dies automatisch als „Selbstverteidigung” oder „Präventivkrieg” gerechtfertigt. Wenn der Iran darauf reagiert, wird sofort von „Aggression” gesprochen.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

wir verurteilen in aller Klarheit die jüngste Aggression der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran und andere Länder im Nahen Osten. Während Verhandlungen zur Beseitigung der politischen Spannungen liefen, begannen die amerikanischen und israelischen Streitkräfte mit massiven militärischen Aktionen, die unter anderem das Ziel hatten, die iranische Staats– und Militärführung zu töten.

Dieser Angriffskrieg unter dem Vorwand der „Atombedrohung” und mit dem angeblichen Ziel der Befreiung des iranischen Volkes von der „islamischen Diktatur” ist illegitim und illegal, er verstößt in jeder Form gegen das Völkerrecht. Der Krieg ist keine Reaktion auf einen Angriff des Iran und tötete diejenigen, die es angeblich ”befreien” sollte. Die bisherigen Angriffe haben bereits tausende Tote unter der Zivilbevölkerung gefordert.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) weist die diffamierenden Vorwürfe sowie die Forderung nach einem Verbot der für den 8. März 2026 auf dem Frankfurter Römerberg geplanten Kundgebung ”Für Frieden und Völkerrecht„ entschieden zurück.

Die Kundgebung richtet sich gegen Krieg, gegen völkerrechtswidrige Angriffe und gegen die Gefährdung von Zivilisten. Sie ist ein Aufruf zu Deeskalation, Diplomatie und zur universellen Geltung des Völkerrechts.

Die Darstellung des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker, es handele sich um eine sogenannte ”Mullah-Demonstration„, ist eine haltlose und bösartige Diffamierung einer friedlichen Versammlung. Ein staatlicher Beauftragter, der eine Religionsgemeinschaft öffentlich diskreditiert, ohne auch nur einen einzigen konkreten Beleg vorzulegen, überschreitet die Grenzen verantwortlicher Amtsführung.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Das Völkerrecht gilt universell ‐ ohne Ausnahme. Wer es selektiv anwendet, untergräbt die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnung.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Wir haben heute gemeinsam das Fasten gebrochen.
Doch in Gaza kämpfen Millionen Menschen weiter ums Überleben.

Seit der sogenannten Waffenruhe und dem von Donald Trump präsentierten ”Friedensplan„
wurden über 1000 Menschen in Gaza getötet.

Was ist das für eine Waffenruhe,
unter der weiter bombardiert wird?

Was ist das für ein Frieden,
unter dem Kinder weiter sterben?

Ein Waffenstillstand ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden.
Ein Friedensplan ohne Gleichberechtigung ist politische Inszenierung.
Wir begrüßen jede Initiative, die Leben rettet.
Aber wir warnen davor, Ungerechtigkeit als Frieden zu verkaufen.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Giessener Anzeiger zum Benefiz-Iftar

Einige Eindrücke von dem Benefiz-Iftar

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Solidarität mit Notleidenden – insbesondere mit den Menschen in Gaza

Die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza zeigt auf schmerzliche Weise, wie wichtig globale Solidarität ist. Millionen Menschen leiden unter Krieg, Hunger, Vertreibung und Perspektivlosigkeit. Gerade im Ramadan wird die Verpflichtung zur Hilfe und zur Unterstützung von Bedürftigen besonders deutlich.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) gemeinsam mit der Hilfsorganisation ASUNYA seit drei Jahren einen besonderen Benefiz-Iftar für Gaza.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Ein Artikel des Giessener Anzeiger zum Benefiz-Iftar ”Alle Staaten schauen zu„: Arzt zeigt verstörende Bilder aus Gaza